Verfasst von: sauvradaeva | April 10, 2012

Knochen für die Revolution: Präsidentschaftswahlen im Jemen

(Dieser Artikel erschien ursprünglich vor den Präsidentschaftswahlen im Jemen. Dabei einigten sich die im Artikel genannten Eliten auf Abdurabu Hadi geeinigt. An der Wahl nahm kein Gegenkandidat teil. Al Hadi soll die Geschäfte führen bis man sich auf einen finalen Termin für konkurrierende Präsidentschaftswahlen geeinigt hat.)

In den etablierten Medien läuft der Jemen nur unter ferner liefen, bestenfalls, und meistens geht es um Al Qaida und Drohnen des US-Militärs. Wie einige andere (Ben Ali, Mubarak, Gaddafi) musste auch der jemenitische Präsident Ali Saleh am 23. November seinen Sitz räumen. Es folgte aber auch hier keine Regierung, die von den Aufständischen ausging. Der Golfkooperationsrat hatte eine Übergangsregierung vermittelt, allerdings nicht zwischen Aufständischen und Diktator, sondern in der jemenitischen Elite. Dieser Vorschlag wurde an die Opposition übermittelt. Die Übergangsregierung soll neue Präsidentschaftswahlen binnen 90 Tagen anberaumen und in den kommenden zwei Jahren eine neue Verfassung ausarbeiten. Saleh sollte bis zu Neuwahlen als Ehrenpräsident regieren. Diese Wahlen stehen nun an. Daran wird sich zeigen, in welche Richtung sich die Situation im Jemen bewegen wird: einen politischen Konsens oder anhaltender Konflikt.

Zeitlicher Überblick

Man könnte sehr verkürzt sagen, dass die Proteste im Jemen mit Massendemonstrationen am 27. Januar 2011 begangen und im Laufe der Wochen an Fahrt aufnahmen. Neben den üblichen Verdächtigen, also den Studenten, beteiligten sich zuerst die städtischen Armen und mit der Verbreitung auf das Land die verarmten Bauern und Pächter.1 Gründe gibt es so viele wie in jedem anderen autoritären Staat des Nahen Ostens und jedem anderen kapitalistischen Wirtschaftssystem auch: Unterdrückung, absolute Kontrolle der Politik durch die Regierung, Massenarmut. 2 Es schlossen sich weitere oppositionelle Gruppen wie die sozialistischen Parteien, die Südjemenbewegung und die Houthis den Protesten an. Taizz und Aden werden seit dem von den Aufständischen kontrolliert. Die Houthis konnten in ihrem eigenen Konflikt – dies wird weiter unten betrachtet – das Militär aus der Provinz Sa’dah verdrängen. Im Februar hat sich die Tajammu al Yemeni lil Islah, kurz Al Islah, („Reformpartei“) den Protesten angeschlossen. Die Stämme 3 waren in diesem Konflikt gespalten. Die Führung verhielt sich zunächst neutral, während Stammesangehörige an Protesten und Kämpfen gegen Saleh teilnahmen. Der Al Qaida-Ableger um al Awlaki 4 votiert für keine Seite und führt seinen eigenen Krieg gegen beide Seiten. Seit Ende Mai kämpfen die Jihadisten um die Küstenstadt Zinjibar in der Provinz Abyan. Der Jemen war ein Hauptrekrutierungsgebiet für die USA und al Qaida um Freiwillige für Afghanistan zu finden. In den 90er Jahren kehrten fast 8.000 von dort zurück. Eine Minderheit gründete al Jihad al Islami fil Yemen (Islamischer Jihad im Jemen). Sie bekämpften für Saleh die sozialistischen Parteien des 1990 vereinigten Jemens (siehe unten). Sie sind besonders in den Provinzen Abyan, Shabwah und Hadramaut stark. Die aus Saudi-Arabien um Muqbil bin Haadi al Waadi’ee 5 stammenden Salafisten kämpfen dagegen weiterhin für Saleh. 6 Im März, nach anhaltenden Repressionen, wechselten die Anführer der Hashid- und Bakil-Stämme die Seiten. Saleh gehört dem Hashid-Stamm an, was die Bedeutung dieses Wechsels verdeutlicht. Ali Mohsen al Ahmar desertierte mit der 1. Panzerdivision.

Der Golfkooperationsrat, dessen Mitglieder Kuwait, Qatar, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Oman und Saudi Arabien natürlich alles in ihrer Macht stehende tun um Demokratie, Menschenrechte und Maßnahmen gegen Korruption zu verhindern, versuchte vergeblich seit April Saleh zu Zugeständnissen zu bewegen um die Situation zu beruhigen. Das scheiterte jedoch an dessen Unwillen, woraufhin der Hashid-Stamm in Sana’a die Kontrolle kämpfte. Dabei wurden Saleh und ein großer Teil seines Berater- und Generalstabes verletzt. Er wurde zur Behandlung nach Saudi-Arabien ausgeflogen. Dadurch milderten sich die Proteste in der Hauptstadt deutlich ab, so dass sie schließlich nur noch einige zehntausend umfassten. In der Provinz, z.B. im Süden, im Hadramaut, Abyan oder in Sa’dah und Jawf gingen die Kämpfe unverändert fort.

Nach dem Saleh im September aus Saudi-Arabien zurückgekehrt war, griff er die Demonstrationen der Aufständischen an. In dieser Zeit wurden auch die meisten Protestierenden ermordet. Dabei stützte er sich auf seinen noch loyal verbliebenen Repressionsapparat und saudische Söldner, die sich mit den Salafisten verbanden. Diese hatten ihre Zentrale, die Dar al Hadith, in der nordjemenitischen Stadt Dammaj. Sie verübten einige Terroranschläge im Norden gegen die Ahmar-Familie und die Houthis und wurden schließlich von diesen zumindest in der Provinz Sa‘dah platt gemacht. Die Kämpfe dehnten sich auch auf benachbarte Provinzen aus. Zwischenzeitlich werden die Kämpfe durch Waffenstillstände unterbrochen.

Der Konflikt zwischen Saleh und den Aufständischen zog sich bis Ende November hin. Als militärische Blockadepunkte nördlich von Sana’a von den Hashiden eingenommen wurden, nahm Saleh den Vermittlungsvorschlag des Golfkooperationsrates an. Abdurabu Hadi, der ihn bereits während seiner Verletzungszeit vertreten hatte, wird als sein Nachfolger an den kommenden Präsidentschaftswahlen teilnehmen.

Hintergrund des Aufstandes

1990 vereinigten sich der Nordjemen und die sozialistische Republik Südjemen. Der Norden entstand ursprünglich in Nachfolge des arabischen Aufstands aus dem osmanischen Reich und wurde von einem König regiert. In den 20er und 30er Jahren kämpfte er mit den Saudis um den nördlichen Teil seines Reiches und verlor die heutige saudische Provinz Najran an sie. Das Königtum wurde schließlich im jemenitischen Bürgerkrieg abgeschafft. Die Aufständischen bestanden damals ideologisch aus arabischen Nationalisten, Nasseristen und Kommunisten. Damit steht dieser Aufstand in einer Reihe mit den Stürzen in anderen arabischen Staaten (Ägypten, Syrien, Irak). Folglich wurde er von Ägypten unterstützt und die Gegenseite, der jemenitische König, von Saudi-Arabien, Jordanien und Israel. Darüber hinaus nahm der Konflikt weltpolitische Dimension an als sich die Sowjetunion und die USA einmischten. 1970 endete der Bürgerkrieg und 1978 übernahm Ali Saleh das Präsidentenamt und die Herrschaft in der Partei al Mutamar ash-Shabi al ‘Amm (Allgemeiner Volkskongress, Mutamar = Kongress/Versammlung, Shab = Volk, ‘Amm = allgemein, wobei sich al ‘Amm sowohl auf alle wie auch auf das Gemeinwohl der Allgemeinheit bezieht.). Sein einziges ideologisches Ziel war arabischer Nationalismus. Sozialistische Ideen seiner Vorgänger ließ er ähnlich schnell fallen wie Sadat in Ägypten und band sich an den Westen und Saudi-Arabien. Oppositionelle bestanden vor allem aus Sozialisten und Liberalen (z.B. Menschenrechtsgruppen). Eine religiöse Fundamentalopposition der Islamisten gab es nicht. Zwar wollten sie ihr islamisches System umsetzen, aber nicht den Staat stürzen. Sie wurden nicht an der Macht geduldet, aber auch nicht verfolgt, und sie unterlagen denselben Beschränkungen wie jede andere oppositionelle Gruppe im Nordjemen auch, d.h. Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Wahlbehinderung und –betrug. Ali Saleh führte wie jeder andere Herrscher im Nahen Osten ein Patronagesystem ein: er verteilte Posten mit Einkommen, vergab Subventionen oder Geldgeschenke und begünstigte sie bei Infrastrukturprojekten.

Der Süden verblieb nach dem Sturz des Osmanischen Reichs dagegen als englische Kolonie.7 Dabei beherrschten die Kolonialherren nur direkt einen Teil im Süden des Landes, nämlich um Aden und das Hinterland. Der Rest wurde von loyalen Sultanen regiert, die zugleich als Großgrundbesitzer auftraten bzw. sich mit diesen verbanden. Den Großgrundbesitz bewirtschafteten vornehmlich Kleinbauern als Pächter bzw. Landarbeiter eine zur damaligen Zeit eher geringe Plantagenwirtschaft (Obst, Baumwolle, Kaffee). Daher war es nicht nur ein Konflikt um die Unabhängigkeit, sondern auch um Landverteilung. 1967 mussten die Engländer den Südjemen in die Unabhängigkeit entlassen und mit ihnen räumten die Sultane das Land. Es folgte der einzige arabische sozialistische Staat, die Demokratische Volksrepublik Jemen. Das Land wurde, nicht allzu überraschend, von einer Einheitspartei regiert und orientierte sich an der UdSSR. Außenpolitisch unterstützte es allerdings die Blockfreienbewegung und Aufstandsgruppen im Oman. Ökonomisch wurden Großprojekte (z.B. Zementfabriken, petrochemische Industrie, Förderung von Rohstoffen wie Erdöl, seltene Erden) ausgebaut und die koloniale Plantagenwirtschaft beibehalten. Diese Großunternehmen wurden vom Staat geführt.

1990 vereinigten sich der Süden und der Norden und aus den ersten Wahlen 1993 ging Salehs Volkskongress als Sieger hervor. Die Strukturen von Salehs Regierungsstil wurden aber dabei nicht aufgebrochen, sondern lebten weiter fort: u.a. Korruption und Vetternwirtschaft. Ökonomisch wurde die Lage durch die Ausweisung von über einer Million jemenitischer Gastarbeiter aus Saudi-Arabien und den kleinen Golfmonarchien verschlimmert. Es fielen sowohl die Auslandsüberweisungen weg und eine entsprechende Anzahl an notwendigen Arbeitsstellen konnten nicht geschaffen werden. Um sie zufrieden zu stellen, wurde der Süden politisch und ökonomisch benachteiligt und Salehs Anhänger und die genannten Jihadisten von Islamischer Jihad attackierten die südjemenitischen Sozialistische Partei und ermordeten dabei über 150 Personen. Besonders bei der Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe des Südens bereicherten sich Saleh und seine Anhänger. Ali Salim al Baidh gründete deshalb eine Gegenhauptstadt in Aden und erklärte die Unabhängigkeit des Südens vom Norden. Die Sezession scheiterte und die Reste der kommunistischen Führung flohen ins Ausland, vornehmlich nach England und Bahrain. Als wichtigste Aspekte, auf die auch die aktuellen Protestierenden wiederholt Bezug nehmen, sind Demokratie und faire und gerechte Wahlen zu nennen – solange sie das Versprechen nach wirtschaftlicher Erholung und Besserung bedienen. Die derzeitige Südjemenbewegung dagegen fordert ausschließlich eine Sezession vom Norden bzw. eine stark ausgeweitete Autonomie.

Neben regionalen Konflikten, spielen auch religiöse eine Rolle. In der westlichen Presse ist der Jemen insbesondere als Rückzugsgebiet von Al Qaida bekannt. Bereits 1979 haben sich die Salafisten um Muqbil bin Haadi al Waadi’ee im Norden des Jemen in der Provinz Sa’dah niedergelassen und in Dammaj das Dar al Hadith gegründet. Mit den Muslimbrüdern haben sie al Islah gegründet. Besonders die Jihadisten um Anwar al Awlaki – er wurde im vergangenen Jahr durch eine Drohne getötet – verübten mehrere Terroranschläge. Sie richten sie einerseits gegen US-Einrichtungen, andererseits auch gegen Oppositionelle, also Gegner von Saleh. In der Zeitung al Akhbar stellt man sich deshalb Frage in welche Richtung sie einschwenken, sobald eine neue Regierung gewählt wurde.

Mit den ebenfalls im Norden lebenden Houthis, einer religiösen, schiitischen Bewegung um den namensgebenden Hussein al Houthi, gibt es einen seit 2004 andauernden Konflikt, nachdem er von Salehs Truppen ermordet wurde. Dabei ist es kein Konflikt Schiiten gegen Sunniten, denn Saleh ist selber Schiit. Allerdings gibt es Konflikte zwischen den Houthis und den Salafisten sowie Saudi-Arabien. Da im südlichen Saudi-Arabien ein nicht unbeträchtlicher Teil selber schiitisch ist, möchten sie vermutlich eine Ausbreitung ins Königreich verhindern. Oft wird als Motiv der Houthis Unzufriedenheit mit Saleh und der sich ausbreitende Salafismus genannt. Zur Ideologie der Houthis ist nicht allzu viel bekannt und die Führung verweist nur darauf gute Zaiditen, eine schiitische Richtung, zu sein, vgl. Interview mit al Sharq und die US-Dokumente, die via wikileaks veröffentlicht wurden. Für Saleh sieht die Sache anders aus. Die Gründungsmitglieder der Houthis seit Ende der 80er Jahre in der Opposition aktiv. Da sie sich nicht bestechen lassen, sind sie ein potentielles Sicherheitsrisiko.

Aufstand und Transition

Aus der Darstellung der Oppositionskräfte sollte man nun nicht den Schluss ziehen, dass sie ein gemeinsames Ziel hätten oder gar alle Demokratie anstreben.

Die Al Ahmar-Familie und die restliche Führerschaft des Hashid-Stammes sind nicht an einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Staates interessiert. Sie waren bis vor Ausbruch des Aufstandes Teil des Staates und des Patronage-Apparates. Ähnlich wie in Ägypten wollte Saleh eine Dynastie etablieren und hat seinen Sohn als Nachfolger aufgebaut. Das musste zwangsläufig mit den Interessen der anderen Eliten konfligieren, die dadurch von der Macht ausgeschlossen werden.8 Darum stellt sich die Ahmar-Familie hinter die Forderungen der Protestierenden, dass Saleh abtreten muss. Sie riskiert allerdings keinen fundamentalen Streit zwischen sich und Saleh-Getreuen. Denn viele Angehörige des Hashid-Stammes sind gleichwohl Anhänger Salehs – er ist ja wie gesagt aus demselben Stamm. Welche Bedeutung die Ahmar-Familie für die Stabilisierung des Autoritarismus im Jemen spielte, zeigt auch ihr Engagement in der Al Islah: Hamid al Ahmar, Abgeordneter für Islah im Parlament, ist ein einflussreiches Mitglied und der verstorbene Scheikh des Hashid-Stammes, Abdullah al Ahmar, war Generalsekretär. Das veranschaulicht wie selbst die Opposition vom Regime durchdrungen ist.9 Saleh ließ diese Gründung einer kontrollierten Oppositionspartei in den 70er Jahren im Nordjemen zu um ein wenig Dampf vom Kessel zu nehmen. Deswegen hat er diese Partei auch nie wirklich verfolgt.

Al Islah entstand 1990 aus den Salafisten um al Waadi‘ee, den Moslembrüdern und zaiditischen Schiiten aus dem Hashid-Stamm. Damit ist sie eine der wenigen religiösen Parteien, die das Schia-Sunna-Schisma überwindet. Die mittlerweile bekannteste Aktivistin der Moslembrüder ist Tawakul Karman, Friedensnobelpreisträgerin 2011. Tonangebend sind in der Partei die konservativen Elemente und ein gewisser feministischer Konservatismus, nach dem sich die Frau an Herd und im Beruf selbst verwirklich dürfe. Nichtsdestotrotz gibt es auch genügend Mitglieder, die liberal sind und diese Überzeugungen am ehesten in einem islamischen System verwirklich sehen und sozial engagierte Leute, die einen Sozialstaat fordern. HOOD, ein Menschenrechtszentrum, wird vom liberalen Zweig geführt. Sie beziehen sich nur auf Rechte und Freiheiten, aber nicht auf die Menschenrechte explizit. Das hat nicht nur damit zu tun, dass man das Naturrecht in einer islamischen Terminologie formuliert, d.h. jeder Mensch hat gewisse Rechte und kann sie auch einklagen. Ein wichtiger Aspekt sind die Protagonisten des westlichen Menschenrechtsdiskurses. Niemand nimmt westlichen Regierungen das Eintreten für Menschenrechte ab. Man sieht bzw. nimmt eine Parteinahme wahr wie sie im 2. und 3. Golfkrieg, im Nahostkonflikt, dem libanesischen Bürgerkrieg oder bei der Unterstützung massenmordender Regime wie jenem Saddam Husseins oder Reza Shahs  stattgefunden hat. Damit besitzen westliche Menschenrechte keine Glaubwürdigkeit. Im sozialen Flügel der Islah finden sich sozial Engagierte nicht nur aus dem religiösen Lager, die analog zur katholischen Soziallehre der Subsidiarität, handeln, sondern auch aus dem säkularen Spektrum. Das bringt zusätzlich den Konflikt um Niqab und  Kopftuch in die eigene Partei, denn die säkularen Frauen wollen sich weder das eine noch das andere vorschreiben lassen. Der konservative Mehrheitsflügel besteht hauptsächlich aus Mitgliedern der Moslembruderschaft und der Salafisten. Die Moslembrüder sind aufgeteilt in einen pragmatischen Flügel um Abdulmajid az Zindani, der von den USA wegen Terrorismus gesucht wird, und einen dogmatischen um al Qutabi, der Zindani Verrat an den Werten Hassan al Bannas vorwirft. Islah rechnet sich für die anstehenden Wahlen große Chancen aus und hofft darauf, dass sie auch tatsächlich fünf Millionen Mitglieder im Jemen haben, die sie alle wählen werden. Ein Bruch mit dem Regime wird von Islah nicht ausgehen, sie sind ja selber ein Instrument des Regimes.

Die Protestierenden in den Städten wie die „Jugendbewegung für Wandel“ haben dagegen mit einem größer werdenden Schwund zu rechnen. Die Ursache dafür besteht darin sich nur auf einen Präsidentenwechsel zu beschränken, so dass die Person Saleh am meisten polarisierte. Das verdeutlichen auch die „Marsch der Millionen“ bzw. der „Marsch des Lebens“, die von der Jugendbewegung für Wandel organisiert waren,  an denen tatsächlich auch so viele teilnahmen. Sie richteten sich im Juni gegen eine Rückkehr Salehs bzw. im Dezember und Januar gegen seine weiteren Amtshandlungen als „Ehrenpräsident“. Weder gibt es ein Programm für ein Jemen nach Saleh, noch eine Organisation, die eine gewisse Deutungshoheit unter den Protestierenden besitzt. Vor allem können sie nicht auf die Verflechtung zwischen Teilen der Opposition und dem Regime hinweisen und auch nicht auf das Fortleben des Ancièn Regimes. Nur Minderheitsfraktionen der Jugendbewegung und der Protestierenden wenden sich gegen die Wahlen, weil sie ihnen ein Komplott des Golfkooperationsrates sehen und rufen zum Boykott auf. Die Islah-Partei lehnen sie ab und sehen in ihrem Engagement nur den Versuch als U-Boot die Wahlen zu gewinnen um anschließend mit einem „großem Stock im Namen des Islams aufzutreten. Sie sind arrogant und akzeptieren keine anderen Leute.

Die Südjemenbewegung und die Houthis boykottieren die Wahlen und rechtfertigen es, dass keine Strafverfolgung der Täter stattgefunden hat, die Vorbereitungszeit zur kurz ist und mit dem Fortleben von Regimekräften und der Verwicklung oppositioneller Kräfte ins System. Folglich kam es zu Kämpfen zwischen Islah-Milizen und Houthis im Norden, ausgerechnet in der Heimatprovinz der Ahmar-Familie, Hajjan.

Fußnoten

1. Ein Aspekt, den es ansonsten sehr selten gibt.

2. Ein besonders prägnantes Beispiel ist die Parlamentswahl. Zuletzt fand sie 2003 statt und Abgeordnete wurden auf vier Jahre gewählt. Seit dem gab es aber keine Neuwahlen. Erforderlich wären sie 2007 gewesen und dann wieder 2011.

3. Der Begriff Stamm hat nahezu überhaupt nichts damit zu tun wie ihn westliche Journalisten aus Karl May entnommen haben. Ein Stamm ist eine politische Gemeinschaft, die hierarchisch strukturiert ist und kein großer Familienclan. Gleichwohl werden Stämme immer von einflussreichen Familien geführt, die ihr Amt solange ausüben wie ihnen Anerkennung gilt. Sollte diesen schwinden, sei es politisch, ökonomisch oder symbolisch (gewisse Werte, die verletzt werden), kann es zu massiven Abwanderungen kommen. Im Hashid-Stamm aus dem Nordjemen ist vor allem die Ahmar-Familie tonangebend. Saleh gehört dem Stamm an.

4. Dieser Ableger nennt sich „Al Qaida auf der arabischen Halbinsel“. Der Jemen war bereits früh Aufenthaltsort von Osama bin Laden. Die ersten Trainings in den 80er Jahren von Seiten der USA fanden im Nordjemen statt.

5. In der englischsprachigen Presse wird er auch häufig Muqbil al Wadi’i geschrieben.

6. Im Weiteren folge ich der aus Pakistan stammenden begrifflichen Trennung zwischen gewalttätigen und nominell nichtgewalttätigen Salafisten in Jihadisten und Salafisten. In Ägypten und Jemen nennt man Jihadisten in der Regel schlicht Wahhabiten wegen der Saudi-Connection.

7. Er wurde bereits 1869 Kolonie.

8. In Ägypten kam erschwerend hinzu, dass Gamal Mubarak einen sehr stark technologiezentrierten Kurs mit Schwerpunkt High-Tech, IT und Auslandsinvestitionen anstrebte und partiell in Gang gesetzt hatte. Da das ägyptische Militär vornehmlich an altindustriellen und landwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt ist, sahen sie die Gefahr, dass man ihnen Subventionen entziehen und sie zunehmend von der Macht isolieren würde.

9. Auch in Ägypten gibt es diese Parallele. Dort ließ Sadat in den 70er Jahren eine offizielle Oppositionspartei gründen, in der sein Schwager Generalsekretär wurde.

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