Verfasst von: sauvradaeva | April 19, 2012

Islamisten und der Umsturz in Ägypten

Das vorherrschende Thema in der deutschen Presse und der deutschen Sicherheitspolitiker ist nicht die Freude über die Revolte in Tunesien und Ägypten. Keine Spur ist mehr von Demokratie, Menschenrechte und Zivilgesellschaft. Sie entlarven sich als Heuchelei. Befürchtungen, dass sich diese Revolutionen ausbreiten könnten wie ein Virus, dass die Protestierenden gewalttätig werden könnten, und dass die Islamisten die Macht übernehmen könnten, lassen alles andere verstummen. Demokratie und Marktwirtschaft werden nur solange beworben wie sie den eigenen Interessen dienen. Der zunehmende Einfluss von Korea, Malaysia, Indien und China wird nicht wie es dem ideologischen Duktus entspricht als “Herausforderung” angesehen. Handelsbarrieren werden nur einseitig abgebaut und landwirtschaftliche Exporte in unvorstellbarem Maße subventioniert um jede Chancengleichheit auszuschließen. Wahlen, die so dreist gefälscht sind, dass sich die Wahlbeteiligung nur noch im einstelligen Bereich bewegt, werden genauso ignoriert wie schwere Menschenrechtsverletzungen. Diktatoren, die noch 20 Jahre lang als Feindbild galten, werden hofiert um die Migrationsströme aus Afrika zu regeln. Denn, wer schon nicht zimperlich mit der eigenen Bevölkerung umspringt, hat kaum Gewissensbisse “illegale” schwarzafrikanische Migranten in der Wüste auszusetzen.

1. Die Festung Mubarak

Mubarak hat sich in seiner Amtszeit als Bollwerk gegen den Islamismus produziert. Freie Wahlen würden die Herrschaft der Muslimbrüder bedeuten und damit ein zweites Iran. Nicht nur würde Israel angreifbar, sondern dem Westen würde ein weiterer Gegner in der Region erwachsen, der diese zusätzlich destabilisieren würde. Das westliche Gedächtnis vergisst dabei nur zu gerne die eigene Rolle im Aufbau und Unterstützung der Muslimbrüder und ihrer terroristischen Abspaltungen wie Jihad Islami, Hamas, FIS, GIA und Al Gama al Islamiyya. Natürlich wird auch die Rolle des engsten Partners des Westens im Nahen Osten, nicht Israel, sondern Saudi-Arabien, nicht beleuchtet. Dies hat sich zwar seit dem 11. September 2001 ein wenig geändert, aber bezeichnend ist, dass die Literatur zu Saudi-Arabien und gewissen anderen Finanzzentren am Golf sehr, sehr dürftig ist.

Als Mubarak an die Macht kam, stand Ägypten vor drei schweren Krisen: (1) einer manifeste ökonomische Krise mit massiven Protesten in den 70er Jahren, die aber ein paar Kumpels der Firma Heckler&Koch bewältigen konnten. Die Wirtschafts- und Wohlstandskrise blieb, aber die Menschen wurden unterdrückt. Insbesondere der Geheimdienstapparat und die expandierende Sicherheitspolizei waren schlagkräftige Instrumente gegen jede politische und soziale Regung. (2) Verbunden mit der ökonomischen Krise war die Krise der Legitimation. Der nasseristische Staat, der eine nachholende Modernisierung und damit Wohlstand versprach, wurde unter Sadat zu einem der vier neoliberalen Vorzeigeländer umgebaut. 1 Die Bürger sollten nun frei und selbstverantwortlich für ihren Wohlstand sorgen. (3) 1981 zeigte sich bei einer Militärparade die dritte Krise des sadatschen Regimes. Nicht nur war sie ziemlich kopflos nach seiner Ermordung, sondern die Ermordung selbst kann man recht nahe liegend als Krisenphänomen interpretieren. Al Jihad, eine militante Abspaltung der Muslimbrüder, wollte ihn und die Spitze des Staates ermorden und mittels eines Aufstandes die Regierung übernehmen. In einigen Städten kam es auch tatsächlich zu Aufständen, die zügig niedergeschlagen wurden. 2 Auch gegen die Islamisten wurden die bewährten Instrumente Verfolgung, Folter, Ermordung eingesetzt.

Mubarak erließ nach dem Attentat den Ausnahmezustand, der seit dem kontinuierlich fortgeschrieben wurde. Unter dem Vorwand der permanenten Ausnahme wurden nicht nur sämtliche Bürgerrechte suspendiert, sondern jeglicher sozialer und politischer Protest niedergeschlagen. Parteien wurden verboten bzw. Neuanmeldungen nicht zugelassen. Die Wasat-Partei zeigt hierbei eine erstaunliche Geduld, wartet sie doch schon seit nunmehr 15 Jahren auf ihre Anerkennung. Eine Vielfalt der Pressemeinungen gibt es nur bei der Außenberichterstattung. Kritische Berichterstattung wurde nicht toleriert. Zur Sicherung der Herrschaft verfolgte Mubarak weiterhin einen demokratischen Legitimationsdiskurs (Wahlen, Parlament), der aber nur Fassade war, da Wahlen massiv gefälscht waren und keine Gewaltenteilung herrschte. 3 Im Vorfeld von Wahlen werden Kandidaten und Wähler eingeschüchtert, Kandidaten verhaftet, ihre Infrastruktur angegriffen und letztendlich auch die Stimmzettel manipuliert.

Lange Jahre galten die Muslimbrüder als stärkste oppositionelle Kraft zum ägyptischen Autoritarismus. Denn alle anderen wurden zerschlagen, u.a. auch von ihnen wie die Gewerkschaften und Kommunisten. Die Literatur über sie ist enorm und nicht zu unrecht. Während die ältere und vor allem kulturalistische Analyse eine zweiten Iran am Horizont erkannte, debattierte man in den 90er und 2000er Jahren die Rolle der Muslimbrüder zur Herausbildung einer Zivilgesellschaft. 4 Zwar war man meistens nicht besonders glücklich, da man landläufig mit Zivilgesellschaft liberale Formen in der Gesellschaft identifizierte. Aber dennoch bewertete man die sog. “good governance”-Praktiken der Islamisten als einen Fortschritt zu den bisherigen Regimen: Antikorruption, Zurechenbarkeit staatlicher Funktionen, freie Wahlen, NGOisierung und öffentlicher Raum sind nur einige Kennzeichen der islamistischen Demokratisierung. Zumindest werden gewisse demokratische Kommunikationsformen und Politikstile gewahrt. Wenn diese Islamisten dann den ägyptischen, den jordanischen, libanesischen oder tunesischen Autoritarismus aufbrechen und einen liberaleren Raum schaffen, können die wahrhaft liberalen Parteien und Gruppen aktiv werden. (vgl. z.B. Asseburg 2008) So wie die Gaullisten in Frankreich oder die CDU und CSU in der BRD NS-Kader integrierten, so würde auch eine islamistische Partei als konservative Sammlung von gemäßigten und radikalen Kräften dienen.

2. Die Muslimbrüder in Ägypten

Angewidert von seinen ägyptischen Glaubensbrüdern hat Hassan al Banna 1928 die Muslimbrüder als Verein von Tugendterroristen mit angeschlossener Caritas gegründet. Kritik an Glücksspiel, freier Mischung der Geschlechter und einer etwas laxen religiösen Beachtung (z.B. religiöse Feste als Konsumfeste) wichen aber bald politischen und sozialen Themen. Dachte man anfangs noch, dass niemand so intensiv seine Glaubensbrüder hassen würde wie er, hat der Auftritt von Siyed Qutb diese Interpretation eines besseren belehrt:

Wir können festhalten, dass die muslimische Gemeinschaft seit einigen Jahrhunderten ausgelöscht ist. (Qutb 1972, S.4)

Die islamische Gesellschaft ist nicht eine, in welcher sich Leute selbst als Moslems bezeichnen gleichwohl in ihr das islamische Recht keine Relevanz besitzt, sogar, wenn Gebete, Fasten und die Pilgerfahrt regelmäßig beachtet werden; und eine islamische Gesellschaft ist nicht eine, in welcher Menschen ihre eigene Version von Islam erfinden (Qutb 1972, S.49)

Demnach wären alle Muslime vom Glauben abgefallen und müssten daher getötet werden. Da dies aber die Zielgruppe empfindlich reduzieren würde, ging man dazu über sie zu missionieren (Da’wa). In Konkurrenz zum Nationalismus bauten sie die Religion als Identitätsangebot auf. Sie griffen dabei Elemente der Nationalisten auf. Taha Hussein, der bedeutendsten und einflussreichste Literat des 20. Jahrhunderts in Ägypten, verknüpfte Freiheit und Nation in folgender Weise:

Wir leben in einer Zeit, die charakterisiert ist von der Tatsache, dass Freiheit und Unabhängigkeit nicht Ziele an sich sind, sondern vielmehr Mittel um höhere, nachhaltigere und grundsätzlich zweckmäßig Ziele zu erreichen (…) Wir dürfen nicht vor der Freiheit und Unabhängigkeit in stiller Bewunderung stehen. Wie alle fortgeschrittenen Nationen muss Ägypten sie als Mittel um Perfektion zu erreichen sehen. (Hussein)

Anstelle von Nation, Freiheit und Eigenständigkeit rückten die Moslembrüder den Islam. Dieser sollte nicht ein Wert an sich sein, sondern weltliche Probleme durch einheitliche Identität und einheitliches Verhalten lösen. Die soziale und ökonomische Lage diskutierten sie, dass der Islam die soziale Gerechtigkeit durchsetzen würde, nicht mittels der Implementation von Gesetzen, sondern als moralische Handlungsanleitung. Arbeiter würden anständig arbeiten, Verkäufer niemanden betrügen und Arbeitgeber ihre Angestellten so bezahlen, dass man davon leben könnte. Die Korruption der Eliten würde beendet und die Staatsaufgaben nach dem allgemeinen Besten erfüllt werden. Fortschritt und Modernisierung wurden also nur religiös ausgedrückt. Mit der Krise des Staates, war es vorstellbar, dass diese Vorstellung immer attraktiver wurde.

Viele Autoren (Mitchell 1969, Wiktorowicz 2004, Clark 2004) machten vor allem die karitativen Einrichtungen der Muslimbrüder (Gesundheitswesen, Armenspeisung) für ihren Aufstieg aus. Da ein großer Teil der Bevölkerung von der Regierung vernachlässigt und nur schlecht entlohnt wurde, lebten sie in Armut, ohne Perspektive auf Verbesserung ihrer sozialen Lage. Zwar kann man hier durchaus Sympathien erwarten, aber das Gros der Kader stammte aus den Mittelschichten (vgl. Clark 2004).

Durch die ständige Verfolgung durch den Staat und den Anspruch Qutbs auf Revolution und ultimativer Befreiung von jeder Knechtschaft – außer natürlich der eigenen, aber dies wurde ideologisch anders formuliert – radikalisierten sich die Muslimbrüder in den 70er Jahren und mehrere terroristische Gruppen, v.a. Takfir wa’l Hijra, al Jihad Islami, al Gama al Islamiyya, spalteten sich ab. Der größte Erfolg war die Ermordung Sadats 1981. Durch Verfolgung und den Einmarsch der UdSSR in Afghanistan, blieben die 80er Jahre in terroristischer Hinsicht ziemlich ruhig. Lieber starben die jungen Kader in Afghanistan gegen den Kommunismus. Ende der 80er Jahre kehrten sie wieder zurück und ermordeten im Laufe der kommenden zehn Jahre mehr als tausend Menschen in Ägypten. Ein Attentat auf Mubarak in Addis Abeba (Äthiopien) scheiterte. Neben staatlichen Institutionen, zielten sie vor allem auf Intellektuelle und Kritiker des Islamismus. Faraj Foda, ein bekannter, kritischer Journalist, wurde erschossen. Muhammad al Ghazali stellte die Todesfatwa aus. Naghib Mahfous, einziger ägyptischer Literaturnobelpreisträger, wurde 1994 niedergestochen und überlebte schwer verletzt.

Die Führung der Muslimbrüder wollte mit diesen Vorgängen offiziell gar nichts zu tun haben, befürwortete sie aber insgeheim und verhinderte sie auch nicht. Sie bauten ihre Strategie auf einem langsamen Umbau der Gesellschaft auf. Die islamischen Werte sollten eingeführt, insb. als deutliches Zeichen das Kopftuch und der zentrale Einzug der Almosensteuer zakat durch die Muslimbrüder in den Hochburgen, um so die Atmosphäre zu islamisieren. Selbst die Regierung sollte dem Rechnung tragen. 5 In den Kammern der Freiberuflern (Anwälte, Ingenieure, Ärzte) gewannen sie in den 80er Jahren immer mehr Einfluss.

Damit vollzog sich aber auch ein Wandel der Sozialstruktur der Muslimbrüder. Junge Männer wurden immer mehr von Mittelschichtsangehörigen, Freiberuflern und Jungunternehmern abgelöst bzw. wuchsen biographisch in diese Rollen. Für ihr ökonomisches Fortkommen sorgten sie selbst. Soziale Mildtätigkeit und religiöses Auftreten wurde zunehmend ein religiöses Statussymbol (Clark 2004, Ismail 2003). Wirtschaftlicher Erfolg wird als Ausdruck charakterlicher, d.h. religiöser Stärke interpretiert. Damit grenzt man sich sowohl von der “korrupten” Elite um Mubarak wie den Armen ab. Soziale Programme beschränken sich auf eine Basisversorgung. Wohlwollend schaut man nur auf Witwen, Waisen und Behinderte. Sie wird man ohne Bedingung unterstützen. Ansonsten muss jeder selbst versuchen voranzukommen und Armut ist wie bei Sarrazin und Westerwelle Ausdruck charakterlicher Defizite.

3. Die Muslimbrüder und die ägyptische Zivilgesellschaft

Allen Orakeln zum Trotz, die die Muslimbrüder als wesentliche Opposition und als einzige Herausforderung des ägyptischen Regimes gesehen haben, haben die Streiks, Demonstrationen und die aktuelle soziale und politische Revolte, keinen islamistischen Hintergrund. Die Revolte der Armen und Marginalisierten wurde nicht nur von Fachanalysten übersehen und in der Literatur ignoriert. Die Islamisten selbst interessierten sich auch nicht für sie, obwohl man genau ihnen hier die Vertretung der Ausgegrenzten zusprach. Zwar versuchten einige Muslimbrüder auf den Zug aufzuspringen, aber sie blieben marginal. Nur vereinzelt sah man ihre Fahnen und Muslimbrüder, die einen Koran hoch hielten. Selbst die Vorbeter bei den öffentlichen Gebeten der Protestierenden hatten keine islamistischen Hintergrund. Sie stammten alle aus den von Mubarak finanzierten offiziellen Moscheen und in ganz wenigen Fällen aus salafistischen Gruppen. Vor allem versuchten sie auch nicht auf diesem Wege die Menschen zu mobilisieren oder Einfluss zu gewinnen. Die Slogans lauteten auch nicht “der Islam ist die Lösung” (al Islam huwa al hall, der Lieblingsslogan der Muslimbrüder, damit sich auch ja nicht festlegen muss) und “islam din wa dawla” (Der Islam ist Staat und Religion), sondern “yasqut Mubarak” (Nieder mit Mubarak), Demokratie, Freiheit und Revolution.

Das verdeutlicht auch ein generelles Problem der Muslimbrüder. Ihre Fähigkeit zur Mobilisierung in politischen Zusammenhängen ist nur sehr marginal ausgebildet. Sie bringen keine Menschen auf die Straße. Allerdings ist ihre Lobbying-Fähigkeit über die Kammern der Freiberufler nicht zu unterschätzen. In den gesamten Protesten traten sie nicht auf und organisierten keine Demonstrationen. Selbst ihre selbstbewussten Ankündigungen am Freitag, 28. Januar 2011, direkt nach dem Mittagsgebet auf die Straße zu gehen, verhallte. Die Menschen gingen überall in Massen auf die Straße und viele besuchten vorher die Messen, aber die Muslimbrüder waren wieder marginalisiert bzw. marginalisierten sich selbst. Imame der staatlich geführten Moscheen appellierten an die Moscheebesucher auf die Straße zu gehen und ihr Recht einzufordern. Die Imame der Muslimbrüder hielten sich auch hier zurück.

Ein weiterer Nachteil erwächst ihnen durch die Hamas im Gazastreifen. Die Solidaritätsdemonstrationen für die ägyptischen Demos wurden verboten und sogar angegriffen. Soziale Bewegungen wie die Gewerkschaften werden ebenfalls unterdrückt.

Bei der Öffnung des Systems würde der Einfluss der Muslimbrüder weiter sinken. Ihre bisherigen Vorteile, die Opposition zum Regime, Modernisierung des Systems und Anti-Korruption, ist nun allgemeiner Diskurs, den alle Parteien tragen. All die Wähler und Sympathisanten, die deswegen bislang die Muslimbrüder wohlwollend betrachtet haben, werden sich von ihnen abwenden. Die Armen haben ja gesehen, dass sie sich nicht an den Sozialprotesten beteiligt haben, und werden einer evtl. sozialdemokratischen Partei folgen. Das liberale Bürgertum wird sich aufgrund der rigorosen konservativen Ansichten abwenden. Und niemand in der Tourismusindustrie wird die Muslimbrüder wählen, da sie ausländische Touristen und ausländische Direktinvestitionen abschrecken.

(Dieser Artikel erschien zuerst am 04.02.2011)

Literatur:

Asseburg, M. (Hrsg. 2008). Moderate Islamisten als Reformakteure? Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn.

Clark, J. (2004). Islam, charity, and activism: middle-class networks and social welfare in Egypt, Jordan, and Yemen. Indiana University Press. Bloomington.

Ismail, S. (2003). Rethinking Islamist Politics. Culture, the State and Islamism. I.B. Tauris. London.

Mitchell, R. (1969). The Society of Muslim Brothers. Oxford University Press. London.

Qutb, S. (1972). Milestones.

Wiktorowicz, Q. (2004, Hrsg.). Islamic activism: a social movement theory approach. Indiana University Press. Bloomington.

Fußnoten:

1. Die anderen drei waren Chile, Argentinien und Pakistan. Bis Ende der 70er Jahre folgten die lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Länder, sowie England unter Margaret Thatcher.

2. Neben politischen Motiven, spielten auch persönliche eine Rolle. Da Verwandte der Attentäter von Sadat inhaftiert und gefoltert wurden.

3. In Parteiendemokratien herrscht auch keine bzw. nur eine unvollständige Gewaltenteilung. Parlamente (Legislative) wählen die Ministerpräsidenten (Exekutive) und die Verfassungsgerichte (Judikative). In präsidialen Systemen (Frankreich, USA) ist die Exekutive unabhängig von der Legislative, kann aber ohne sie nicht regieren.

4. Kulturalisten und Geopolitiker können mit diesem Begriff nur wenig anfangen. Denn die Welt ist für sie in ideologische Blöcke eingeteilt – analog zum Kalten Krieg. Für sie entspricht das westliche Modell einem modernen Staatswesen und barbarische Akte und ethnische Konflikte werden irgendwelchen exotischen Kulturen zugeschrieben: der islamischen Kultur oder der Kultur der Armut oder dem nahezu synonymen Begriff, der “black American culture.” So ist es auch nicht verwunderlich, dass man den Nahostkonflikt um Israel und Palästina nicht mehr als Stellvertreterkrieg, Ägypten und Tunesien nicht mehr als Entwicklungsdiktaturen bezeichnet, sondern sich im Schematismus eines Identitäts- und Modernismus-vs.-Barbarei-Konflikts bewegt.

5. Bei der Verfolgung von Homosexuellen war es auch tatsächlich der Fall und der sukzessiven Beraubung von Zivilrechten der Frau in der Ehe.

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