Verfasst von: sauvradaeva | Juni 4, 2012

Politische und soziale Perspektiven in Ägypten

(dies ist die überarbeitete Version eines Artikels vom Februar 2011)

Hosni Mubarak hat im Februar 2011 seinen Thron geräumt. Sein Sohn Gamal wird auch nicht sein Nachfolger. Denn beide müssen sich vor Gericht verantworten. Viele verbinden mit dem Ausscheiden dieser beiden Personen große Hoffnungen: Freiheit, ein Ende der Korruption, wirtschaftliche Entwicklung. Dieser Frage widmet sich dieser Artikel. Erlebt Ägypten eine Demokratisierung oder zumindest eine Liberalisierung oder wird einfach nur der autoritäre Herrscher ausgewechselt? Und wie sieht die soziale Perspektive aus? Ist außerdem zu befürchten, dass der Einfluss Saudi-Arabiens vermittelt über die Islamisten deutlich zunehmen wird?

1. Der Staat der offenen Tür

Unter Nasser versuchte sich ein Militärregime den Anschein des Zivilen zu geben. Uniformen wurden eingepackt und das Militär blieb in den Kasernen und rückte höchstens gegen Israel aus und in den Jemen ein um die erste Generation des allerorts geschätzten Saudi-Massenexports, islamistische, junge Männer, zu bekämpfen. Die Alleinherrschaft Nassers wurde mit der Notwendigkeit des Zusammenhaltes um nationalen Wohlstand zu erlangen und die Unabhängigkeit zu erhalten begründet. Man dürfe sich eben nicht in sinnlossen Interessenkonflikten auseinander dividieren und verzetteln, sondern die Kräfte bündeln in Gestalt des Militärdiktators. Hilfreich war, dass Nasser über ein entsprechendes Charisma bei den Massen verfügte, bis dieses im Sechs-Tage-Krieg einige Schrammen erlitten hatte. Das soziale Versprechen des arabischen Sozialismus manifestierte sich am deutlichsten im Aswan-Staudamm, der Perspektive und Moderne symbolisierte. Die ersten Brotunruhen, Arbeiterstreiks und ein ausufernder Polizeistaat zeigten deutlich die Krisen auf. 1 Das soziale Versprechen wurde nicht eingehalten. Sadat beschloss daher es endgültig abzuschaffen. 1974 wandelte er Ägypten zu einem der vier ersten Experimentierfelder des Neoliberalismus um: Staatsunternehmen wurden privatisiert, Zölle gesenkt und der Haushalt wurde nach den Kriterien des IWF aufgestellt. Wer glaubt, dass es sich dabei um eine Kürzung des Haushaltes handelt, geht irr. Während an der einen Stelle gekürzt wurde (v.a. Soziales), wurde an anderer Stelle kräftig „investiert“, nämlich der inneren Sicherheit, dem Militär und der Subvention von Wirtschaftsunternehmen. 2 So stiegen die Auslandsschulden während der Zeit Nassers von ~2 Mrd. $ auf 55 Mrd. $ im Jahr 1990. Natürlich haben sich auch viele Personen direkt bereichert. 3 Unter Sadat wandelte sich auch die soziale Struktur des Wirtschaftsapparates. Bereits unter Nasser entstand in den %0er Jahren eine Wirtschaftselite, die die Großunternehmen leitete und abhängig von den Monopolen und staatlichen Subventionen war. Daher entwickelte sich eine techno-Ökonomische Elite in den Staatsunternehmen (Beton, Textilien, Infrastruktur). Die Liberalisierung und Privatisierung unter Sadat hatte nicht zur Folge, dass die alten Wirtschaftseliten mitsamt ihren Unternehmen abgeschafft wurden. Sie blieben erhalten. Zum Teil wechselten sie nur Geschäftsform (z.B. Textilunternehmen) oder wurden in privaten Dachunternehmen zusammengefasst (z.B. Stahlindustrie). Wie es die Verschuldung veranschaulicht, verloren sie auch nicht an finanzieller Unterstützung. Die groß zusammengefassten Industriekombinate, wie man sie nicht nur aus der DDR, sondern auch aus Detroit oder dem Ruhrgebiet kennt, wurden allerdings dezentralisiert.Über Outsourcing wurden Bereiche ausgelagert und ein Netz von Subunternehmern geschaffen. Da sie Anfangsfinanzierung erhielten, war es ein lohnenswertes Feld für Betrug. Die Outsourcing-Unternehmen, die am Markt überlebten, wurden von einer privaten Schicht von Technokraten geführt. Zugleich modernisierte sich der private Sektor an Konsumgütern. Da die Zölle wegfielen, mussten sie nun auf Weltmarktebene konkurrenzfähig bleiben, d.h. aktuelle Produkte und Maschinen mussten adaptiert werden. In diesen neuen und privatisierten Unternehmen bildete sich die sog. infitah-Bourgeoisie. Infitah (=offene Tür) ist der arabische Begriff für das neoliberale Programm in Ägypten. Diese Bourgeoisie bzw. deren Kinder nahmen im Staat allmählich immer mehr Positionen einen. Diese bestand daher bald auch nicht mehr aus Unternehmern, sondern aus Wirtschaftsplanern, Juristen in Behörden, Wirtschaftsanwälten, Richtern und schließlich inkorporierte Sadat auch die Gewerkschaften und Berufskammern der Freiberufler (u.a. Ärzte, Anwälte, Ingenieure) bzw. setze seine Leute ein. Nach den Protesten der 70er Jahre, den Streiks und Brotunruhen von 1977 (seinerzeit mit mehreren hundert Ermordeten) und der Ermordung Sadats, blieb unter Mubarak dennoch alles beim Alten. Mubarak erweiterte die sadatsche Staatsdoktrin von der „offenen Tür“ zur „leistungsfähigen offenen Tür.“ Den Ägyptern mangelt es nach ihm vor allem an Leistungsfähigkeit, weshalb er im Gegensatz zu hiesigen Leistungsfetischisten die Bildung verbesserte bzw. zumindest die Staatsprogramme das beabsichtigten. Besonders sein Sohn Gamal hat moderne High-Tech-Sektoren aufgebaut. Weiterhin wurden für die Ärmsten Lebensmittel subventioniert. Der Staat müsse zudem leistungsfähiger werden, d.h. staatliche Planung muss transparent und zurechenbar werden und Ausgaben tragfähig sein, d.h. staatliche Ausgaben müssen einen Mehrwert erzielen, z.B. Infrastrukturausgaben müssen mehr ökonomische Vorteile als Kosten mit sich bringen. 4 Darauf sprangen Teile der infitah-Bourgeoisie und der Muslimbrüder an. Sie wollten, zumindest in dieser Hinsicht, keinen anderen Staat, sondern einen Staat, der sich genau an diese Vorgaben hält. Die Muslimbrüder wünschen natürlich einen islamischen Staat, in welchem die Infitah-Bourgeoisie durch eine Madrasa-Bourgeoisie wie in Pakistan und Saudi-Arabien ersetzt wird. Die Wirtschaftsliberalen möchten natürlich ein neoliberales Paradies mit ausgeglichenem Haushalt und Armen, die noch weniger als bisher unterstützt werden. Ihre Eigeninitiative solle verstärkt gefördert werden. Die Staatsliberalen wünschen sich einen Staat, der sein eigenes Versprechen von Demokratie einhält: nämlich freie (Ab-)Wahlen, Gewaltenteilung, Bürgerrechte und eine unabhängige Justiz und Behörden. Damit sind auch die drei wichtigsten oppositionellen Gruppen der folgenden Jahrzehnte genannt. Der Umgang mit den Wirtschaftsliberalen fiel dem Regime am einfachsten, da sie ohnehin mit dem Regime Ökonomisch verknüpft und abhängig waren. Die Muslimbrüder disqualifizierten sich alsbald durch die Terrorwelle der 90er Jahre. Es wurden dabei mehr als 1.000 Menschen von Al Jihad und Al Gama al Islamiyya ermordet, militanten Splittergruppen der Muslimbrüder. So wurde der bekannte Journalist Faraj Foda mitsamt seiner Familie ermordet und auf den LiteraturnobelpreistrÄger Naghib Mahfouz wurde ein Attentat verübt, das er schwer verletzt und kaum mehr arbeitsfähig überlebte. Auch nach 1997, dem offiziellem Ende des Terrorismus in Ägypten, setzten die Muslimbrüder ihren Kampf gegen andere Ansichten weiter fort. Nasr Hamid Abu Zaid wurde für seine ketzerischen Gedanken aus Ägypten gejagt und das Gericht schied seine Ehe, weil man ihn direkt aus dem Islam warf. Ende der 90er und Anfang der 2000er Jahre führten die Muslimbrüder Kampagnen gegen Homosexuelle durch. Die Staatsliberalen wurden dagegen mit Repression, Verhaftung, Folter und Ermordung, unterdrückt. Dennoch machten sie sich immer wieder Hoffnung, den Staat auf legalem Wege in Wahlen Ändern zu können. 2005 haben sie sich in der Kifaya-Bewegung (kifaya = „Genug!“) zusammen gefunden und den Kandidaten der liberalen Hizb al Ghad (der „Partei von Morgen“) 5, Ayman Nur, unterstützt. Dieser wurde aber unter dem zynischen Vorwand der Wahlfälschung verhaftet und verurteilt. Ab den 90er Jahren belebte sich die Arbeiterbewegung wieder. Es kam vermehrt zu Streiks, die allerdings erst in den 2000er Jahren erste Erfolge zeigen konnten, d.h. Löhne wurden erhöht und einige Maßnahmen der Mitbestimmung zugelassen. Arbeiter waren bislang nur wenig gewerkschaftlich organisiert, da die führenden Köpfe entweder vom Regime korrumpiert oder verfolgt wurden. Außerdem hat der Staat bereits unter Sadat in den 70er Jahren Auffangorganisationen gegründet. Sadat etablierte als geduldete Oppositionspartei die „Arbeiterpartei“ (Hizb al Amal) mit seinem Schwager als Vizepräsidenten. Die nominell sozialistische Partei wandelte sich in den 80er Jahren zu einer pro-islamistischen Partei und wollte mit den Muslimbrüdern gemeinsame Listen aufstellen. Ihr verbliebenes sozialistisches Ziel ist es die Industrie und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Über dieses Minimalziel der Arbeiterbewegung gehen sie nicht hinaus. Daher haben sie an die panarabische, sozialistische Hizb al Arabi al dimokrati an nassari (arabische, demokratische, nasseristische Partei) Anhänger verloren. Aber auch sie verkörpern weder die Gewerkschaften, noch die Mehrheit der Arbeiter. Die Armen, fast die Hälfte der Ägypter lebt von weniger als 2$ am Tag, werden von keiner Partei besonders vertreten. Es ist zwar Common Sense, dass man die Armut beseitigen muss, aber bislang laufen die meisten Vorschläge nur darauf hinaus die Armen zu beseitigen bzw. sind vollkommen inkonkret. Armut ist in der politischen Agenda tatsächlich nur ein Randthema, deren Beseitigung man am besten einer guten Konjunktur und der Familie überlassen möchte. Am ehesten werden ihre Interessen von der sozialdemokratischen „Tagammu“ (Hizb al Tagammu al Watani at Taqadomi al Wahdawi, nationale Fortschritts- und Einheitspartei) vertreten, der auch zahlreiche Gewerkschaftler angehören. In ihren Reihen befinden sich auch zahlreiche Mitglieder der „Freien Offiziere“, die König Faruk gestürzt haben, und seit dem mit der politischen und Ökonomischen Entwicklung nicht einverstanden sind.

2. Der Sturz des Mubarak-Regimes

Das Mubarak-Regime und damit die gesamte Infitah-Bourgeoisie wankten nicht erst als die Demonstranten sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten und den Tahrir-Platz in Kairo eroberten. Der gesamte Repressionsapparat aus Polizei und Geheimdiensten zeigen die Krise des Regimes, das sich nur durch eine Mischung aus Gewalt, Armenspeisung und Korrumpierung von Gegnern an der Macht gehalten hat. Streiks, Versammlungen um für inhaftierte Journalisten, Politiker und Richter zu demonstrieren und sich mit ihnen zu solidarisieren sowie massive Kritik sind eine kleine Auswahl alltäglicher Widerstände und zeigen die politische und soziale Krise. Eigentlich war allen klar, dass Mubarak nicht mehr lange regieren würde. Es war noch nicht einmal sicher, dass er im September 2011 oder sein Sohn Gamal als Präsident kandidieren würde. Seit Ende der 90er wird Gamal Mubarak darauf vorbereitet das Amt eines Tages zu Übernehmen. Während sein Vater Luftwaffengeneral und Held des Yom-Kippur-Krieges ist, gilt er als Technokrat. In London hat er bis in die 90er Jahre als Investor und Bankberater gearbeitet und dabei einige Millionen verdient. In den ihm unterstellten Behörden hat er zunehmend Personen, die loyal zu seinem Vater standen, durch junge Technokraten ersetzt, die nun ihm gegenüber loyal sind. Sein neoliberaler Kurs und die Unterstützung der Unternehmen sicherten ihm Rückhalt in der Wirtschaft und selbst unter den oppositionellen Wirtschaftsliberalen. Wenig Sympathie bringt ihm aber das Militär entgegen, das eine weitere Marginalisierung befürchtet, als es ohnehin schon durch die Infitah-Bourgeoisie erfahren hat.

Der wichtigsten Frage, der ich mich hier widme, ist, wie kann ein politischer Wandel den sozialen Wandel bewirken. Im Wesentlichen gingen und gehen die Armen auf die Straße, weil sie eine Verbesserung ihres marginalisierten Lebens fordern. Erst danach stießen die Menschenrechtsvertreter und Angehörige der Mittelschicht hinzu. In anderen Städten, u.a. Tanta, war von Anfang an die Arbeiterbewegung präsent, allerdings spielten sie keine so große Rolle wie in Tunesien. Eine Liberalisierung des Systems, d.h. offenere Wahlen, tolerantere Auslegung der Bürgerrechte, führen zum einen noch lange nicht zu Demokratie, selbst im bürgerlichen Sinne, zum anderen gibt es keine Garantie Wohlstand zu erlangen. 6

3. politischer Wandel und soziale Sackgasse?

Die erste Forderung der Protestierenden war der Sturz Mubaraks. Das Militär erklärte kurz darauf, dass es hinter den Forderungen des Volkes steht und damit auch hinter dem Ende der Regierung Mubaraks. Doch, was kommt nach Mubarak? Dieser verwickelt sich in Rückzugsgefechte (Polizeieinsatz, Umbau des Kabinetts und Besetzung des Postens des Vizepräsidenten) und stellt sogar seinen Rückzug aus der Politik in Aussicht, so dass ein Ende tatsächlich anzunehmen ist. Fakt ist bislang, es wird entweder Neuwahlen geben oder in den im September anstehenden Präsidentschaftswahlen wird es freie Wahlen geben. Die Monate bis dahin werden mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und dem Aufbau von Parteien, die sich wegen der Repression kaum strukturieren konnten, ausgefüllt sein. Um den Parteien ausreichend Zeit dafür zu geben, wäre es sogar sinnvoll diese Zeit großzügig zu bemessen, also den September anzusetzen. In der Übergangszeit stehen bislang die Modelle Nationale Koalition mit El Baradei oder die Regierung Mubarak-Suleiman zur Auswahl. Vor der Masse der protestierenden Bevölkerung aus Jugendlichen, die eine Perspektive erhoffen, Armen, die ein Auskommen wünschen, Menschenrechtsvertretern und Liberalen, gibt es aber verschiedene Fraktionen im Hintergrund. Nominell unterteilen sie sich in die beiden Fraktionen der Mubarak-Anhänger und “Gegner, wobei die Gegner in der nationalen Koalition eingebunden sind/sein sollen. Aber abgesehen von dieser Gemeinsamkeit, eint sie nichts. Schwere Konflikte in der Vergangenheit erschweren jede Politik und lassen nur Minimalziele zu. Insbesondere soziale Themen würden ausgeklammert. Zur Fraktion der Mubarak-Anhänger zählen im Wesentlichen all jene, deren Loyalität er sich bislang erkauft hat oder die direkt wirtschaftlich von ihm und dem System abhängig sind. Dazu zählen die Mitglieder der „Nationaldemokratischen Partei“ (NDP), die alten Wirtschaftseliten/Monopoleliten, die loyalen und vom Staat finanzierten Teile der Infitah-Bourgeoisie, staatliche Angestellte und Beamte sowie der loyale Flügel des Militärs. Zwar ist ihr gemeinsamer Standpunkt, dass Mubarak abtreten muss und sein Sohn nicht kandidieren darf, aber ansonsten halten sie am Status-Quo fest. Dies würde auch der Westen favorisieren um „Stabilität“ zu garantieren, d.h., dass Personen mit ihnen eine Partnerschaft in Wirtschaft und Außenpolitik eingehen. Kleinere Liberalisierungen wie Bürgerrechte, unabhängige Justiz und freiere Wahlen werden sie erlauben, solange die wirtschaftlichen Interessen nicht tangiert werden. Das ersehnte Ziel der Opposition, die politische Herrschaft zu übernehmen, werden sie unter diesem Gesichtspunkt zulassen. Für die Opposition bedeutet es aber auch, dass sie die soziale Frage nicht lösen können. Vielmehr müssen sie sogar unliebsame Programme der Austerität implementieren um die Auslandsverschuldung abzubauen. Außerdem werden sie wegen der internationalen Konkurrenzfähigkeit versuchen die Löhne niedrig zu halten. 7 Ob sich dieser Rahmen der Mubarak-Anhänger so verwirklichen lässt, ist aber fraglich. Wieso sollte sich die Opposition mit einer Liberalisierung zufrieden geben, wenn sie die Macht durch freie Wahlen ausüben kann? Für die Mubarak-Anhänger gibt es keine Garantie. Zudem könnte die Opposition versucht sein Teile der Anhänger auszusondern. So könnten die Beamten unangetastet bleiben, die Täter in Polizei und Geheimdienst würde man nicht verfolgen. Zudem könnte man die alten Wirtschaftseliten und die Infitah-Bourgeoisie selbst kooptieren, in dem man ihre finanziellen Zuwendungen aufrecht erhält bzw. nur geringfügig senkt. Einige Personen würde man natürlich als besonders korrupte Exemplare aussondern. Somit verblieben nur noch die Parteikader und die Anhänger im Militär, die allerdings marginalisiert wären. So ein Vorgehen wird aber von der Fragmentierung der Opposition verhindert oder zumindest so erschwert, dass es vollkommen unwahrscheinlich ist. Die wesentlichen Akteursgruppen sind die oben genannten Liberalen, die Muslimbrüder, die Nasseristen (inkl. des nasseristischen und sozialrevolutionären Flügels im Militär) und mit etwas Abstand die Arbeiterbewegung. Abgehängt, sozial wie politisch, sind die Jugend und die Armen. Die schweren Konflikte in der Vergangenheit zwischen Muslimbrüdern auf der einen und Liberalen, Arbeiterbewegung und Kommunisten auf der anderen, sind ein großes Hindernis für jedes tiefgehendes politisches Projekt. Zudem verhält sich die Führung der Muslimbrüder neutral gegenüber dem Establishment, trotz Kritik an Mubarak. Sie möchte sich vermutlich als potentieller Koalitionspartner für die NDP andienen. In Wirtschaftsfragen steht die Opposition weit auseinander: Bei den Liberalen gibt es nicht wenige, die neoliberal sind. Ebenso sind die Muslimbrüder neoliberal, auch wenn sie die größten Hürten mithilfe freiwilliger sozialer Dienste abmildern (möchten). Ihr gemeinsames Programm ist auch die Kürzung der staatlichen Mittel für die alten Wirtschaftsmonopole. Das hat weniger mit dem Haushalt zu tun als damit, die Unterstützung für Wirtschaftskonkurrenten zu reduzieren und sich selber eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Das kollidiert natürlich mit den Ansichten der Sozialdemokraten, Kommunisten und Nasseristen. Ein starker Interventionsstaat mit ausgeprägtem Wohlfahrtsprogramm, staatliche Leistungen in Bildung und Gesundheit, annehmbare Mindestlöhne sowie Förderung der Industrie sind ihre Hauptziele. Die Menschen sollen durch Arbeit integriert werden und ein hinreichendes Auskommen finden. In gesellschaftlicher Hinsicht besteht natürlich der größte Dissens im Charakter des Staates und der Justiz. Die Frage nach der Einführung des islamischen Staates und der Sharia im Justizwesen ist keine identitätslogische Frage wie sie gerne westliche Rassisten betrachten, d.h. Islam = Antimoderne und Säkularismus = Moderne. Weder trifft es inhaltlich zu, noch wird es so in Ägypten diskutiert, zumindest hauptsächlich. Es geht um die Frage nach der Liberalität und den Grenzen staatlicher Intervention in das Privatleben und die Gleichheit und Chancengerechtigkeit vor dem Gericht. Während die Muslimbrüder und viele Konservative rigidere Regeln bevorzugen, sind sich die meisten Jugendlichen, Arbeiter und Liberale darin einig, dass sich hier der Staat herauszuhalten hat und nur größte Gefährdungen abwehren soll. Es stellt sich also die Frage, inwiefern hier ein politischer Wandel eintreten könnte. Denn das größte Problem liegt darin, dass fast alle großen Kräfte zwischen 15 bis 25% der Stimmen erreichen könnten, auch die NDP. Je mehr Zeit vergeht, umso besser können sich die oppositionellen Kräfte im Parteiwesen etablieren, was hier zu Verschiebungen führen könnte. Zudem ist vollkommen unklar, wie Arme und die Jugendlichen abstimmen werden, also die große Masse der Protestierenden. Daher ist es nicht allzu abwegig von einer Koalition unter Einschluss der NDP auszugehen, die eine Liberalisierung, aber keine vollständige Demokratisierung zulässt. 8 Soziale Programme werden vermutlich nur anfangs zur Beruhigung der Bevölkerung aufgelegt und nach und nach abgebaut werden. Soziale Themen wurden von allen Parteien angesprochen, allerdings nur als generelle Absichtserklärungen. Tatsächlich sind keine Programme ausgearbeitet und kein nachhaltiges Wirtschaftsprogramm erkennbar. Grundsätzlich kann es auch nicht tragfähig sein, so dass alle Menschen in Ägypten ausreichend befriedigt werden können, wenn man es nach kapitalistischen Kriterien aufbaut. Denn das eigentliche Problem liegt darin, dass zum einen Ägypten Produkte verkaufen muss, die am Markt einen annehmbaren Erlös erzielen. Das kann nur dann gelingen, wenn man die Arbeitskosten niedrig hält oder bei höheren Löhnen Maschinen einsetzt um die Produktivität zu steigern. Zum anderen, bedarf es gar nicht mehr so vieler Arbeitskräfte im Produktionsprozess. In beiden Fällen wird nicht genügend Kaufkraft geschaffen für die Masse der Bevölkerung. Diese kann man sonst nur mit sozialen Leistungen zufrieden stellen und hoffen, dass sie nicht wieder revoltieren. Abgesehen von der Wirtschaft, haben viele internationale Akteure Interesse an Ägypten. Die derzeitige israelische Regierung hatte in Mubarak ihren größten Freund in der arabischen Welt. Diese sorgte für eine sichere Grenze nach Süden und wirtschaftliche Kooperationen auf dem Sinai (v.a. Joint-Ventures). Mit der Hamas und den Muslimbrüdern hatte man einen gemeinsamen Feind, so dass ein Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Hamas wohlwollend aufgenommen wurde. Hamas-Mitglieder wurden sogar in Ägypten verfolgt, sollten sie Straftaten in Gaza oder Israel begangen haben. Nicht von ungefähr deutete die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gegenüber der israelischen Regierung an, dass nun doch eine baldige Lösung über die palästinensische Frage gefunden werden muss. Die benachbarten autoritären Regierungen wie Saudi-Arabien, Sudan, Libyen und Jordanien sowie die Golfemirate fürchten eine Ausbreitung dessen, was Guttenberg als „Infektion“ bezeichnet hatte. Der demokratische Infekt und die Revolten werden sich ausbreiten und die Regierungen müssen darauf reagieren oder werden gestürzt. Sie können entweder das Zuckerbrot in Form von Subventionen verteilen oder die Peitsche schwingen. Dies erinnert stark an die vergangenen Hysterien nach der iranischen Revolution und der Absetzung des Schahs 1979 und dem Ende des Kalten Krieges und den Umstürzen im Ostblock und den sukzessiven Demokratisierungen in Lateinamerika und Afrika. Für die EU und die USA stehen wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel sowie ein Verlust an sog. geostrategischer Tiefe. Ägypten gilt neben der Türkei und neuerdings Bahrain als militärisches Sprungbrett in die Region. Manöver mit der Ägyptischen Armee waren keine Seltenheit. Die Gefahr vor einem zweiten Iran sind dabei nur vorgeschobene Argumente. Hauptakteur in der Ausbreitung des Islamismus ist Saudi-Arabien und solange man mit den Saudis kooperiert, kann auf gute Zusammenarbeit hoffen. Außerdem hat man ja bereits in der Vergangenheit den Islamismus als Instrument benutzt um unliebsame Gegner zu bekämpfen. Im Kalten Krieg natürlich den Ostblock und Kommunisten, aber auch Nasser, soziale Aktivisten und Gewerkschaften. Hier könnte die Attraktivität zur Bekämpfung der globalen Migrationsströme und der Arbeitslosenbewegungen kommen. Der Kern der Befürchtungen von einem zweiten Iran ist es also, dass man einen Partner verliert, als dass ein tatsächlicher Gegner erwächst. Saudi-Arabien ist nicht allzu glücklich über das Ende des Mubarak-Regimes, vor allen Dingen nicht wie es abgelaufen ist, könnte aber mit einem Bedeutungsgewinn der Muslimbrüder gut leben. 9 Ägypten ist ohnehin von Krediten und Überweisungen aus Saudi-Arabien abhängig, so dass man gehörigen Einfluss auf die Regierung nehmen könnte. Trotzdem, einer Ausbreitung des „Infektes“ ist man nicht wohl gesonnen, da es die eigene Autorität angreift und Nachahmer provoziert. Neue Akteure in der Region machen seit etwa 15 Jahren von sich reden. Die NICs („newly industrialized countries“) Taiwan, Südkorea, Indien, China, Malaysia und Indonesien bzw. die Unternehmen aus diesen Ländern investieren kräftig. Dies bedeutet vor allem für den Westen Konkurrenz. Konnten sie früher Länder züchtigen, in dem sie Ökonomische Hilfe und Investitionen verweigerten, kann das mit diesen Akteuren nicht mehr so einfach geschehen. Denn sie warten nur darauf in die Bresche zu springen, die ihnen der Westen anbietet. Investierten sie früher in Bereiche, die zu wenig Rendite versprachen oder in einfache und qualitativ minderwertige Produkte, die westliche Firmen schon lange nicht mehr anboten, drängen sie mittlerweile in höhere Industrien (Anlagenbau), in Rohstoffabbau und den High-Tech-Sektor.

1. Zur Brechung der Gewerkschaften und der Kommunisten wurden die Muslimbrüder hinzugezogen. Sie haben bereits unter König Faruk damit Erfahrung gesammelt und Ende der 40er Jahre Kommunisten und Gewerkschaften bekämpft.

2. Rainer Brüderle würde dies heute als „zielgerichteter einsetzen“ bezeichnen.

3. Wer dies als Basiskriterium der Wirtschaftsplanung in Ägypten sieht, geht aber fehl. Auf gewisse Nachbarn wie Saudi-Arabien, Sudan oder Libyen trifft das zu. In Ägypten hat die Wirtschaftsplanung durchaus eine große Rolle gespielt und regelmäßig wurden Fünfjahrespläne aufgestellt, die gewisse Entwicklungsziele beinhalteten. Der bekannteste Ökonom und Wirtschaftsplaner Ägyptens ist Samir Amin, der vielen im Bereich Entwicklungspolitik, Dependenztheorie und nachholende Modernisierung bekannt sein dürfte.

4. In Deutschland wird das in den Haushaltsgesetzen, den Fachgesetzen und den Fachverordnungen festgehalten, so z.B. in der „standardisierten Bewertung“ für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

5. Der Name deutet schon darauf hin, dass man heute die Wahlen gewinnt und morgen den Staat umbaut/demokratisiert.

6. Von diesem Märchen kann man sich auch getrost in der EU verabschieden. Da immer weniger Menschen im Produktionsprozess benötigt werden, werden die Beschäftigung und der Lohn sinken. Die versprochene Kompensation im Dienstleistungssektor tritt nicht ein und bleibt hinter den Erwartungen der „Dienstleistungsgesellschaft“ und „new economy“ zurück. Im Endeffekt führt es sogar dazu, dass immer weniger Produkte abgesetzt werden können, weil die Kaufkraft sinkt. Dies wird durch die Aufnahme von Schulden hinausgezögert, sowohl bei Unternehmen wie bei den privaten Haushalten und schließlich, wie jetzt, beim Staat.

7. Die Liberalisierungen in Afrika und Lateinamerika sowohl der 70er wie der 90er Jahre liefen unter den gleichen Vorzeichen ab. In einigen Fällen wurde sogar weiterhin der Ex-Diktator vom Volk gewählt, z.B. in El Salvador und Benin. Auch die Ereignisse in Georgen, Serbien und der Ukraine nach den erfolgreichen Umstürzen spiegeln eine gewisse Perspektive wieder, die für Ägypten nicht auszuschließen ist.

8. Das hätte übrigens den großen Vorteil, dass Mubarak-Anhänger nicht zu gewaltsamen Aktionen motiviert werden.

9. Analog gilt es für Jordanien und die „Islamische Aktionsfront“.

Advertisements

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: