Verfasst von: sauvradaeva | Juni 22, 2012

Der andere grüne Marsch durch die Institutionen: Die Moslembrüder und der Militärapparat

(Dieser Artikel erschien ursprünglich am 01.01.2012)

Die ägyptische Militärregierung hat sich erfolgreich daran gemacht den Aufstand einzuschläfern, bevor er sich zu einer Revolution entwickeln konnte. Den größten Teil der Aufständischen konnte man mit leeren Versprechungen und Wahlen als Knochen zufriedenstellen, den revolutionären Rest hat man gewaltsam befriedet. Mittlerweile sitzen mehr politische Gefangene als unter Mubarak ein. Im Gegenzug wurden islamistische Terroristen und Massenmörder entlassen. (1)

Teil dieser Strategie ist die Einbindung der Moslembrüder. Bereits Mubarak gewährte ihnen Freiräume und Teilhabe an Institutionen, verwehrte ihnen aber ein Vordringen in die eigentlichen Machtbereiche der Institutionen. Sie blieben auf die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure beschränkt. Obwohl sie grundsätzlich oppositionell waren, wollten sie das System nicht komplett stürzen, sondern nur verbessern – letztendlich den Staat nur besser managen. Daher trat ab den 80er Jahren eine gewisse Mäßigung ein, in dem sich die Moslembrüder darauf beschränkten akzeptiert zu werden und für Wahlen antreten zu dürfen (2). Der militante Teil der Moslembrüder trat dagegen in den bewaffneten Kampf. In den 80er Jahren zogen sie zunächst gen Afghanistan, um schließlich in den 90ern eine Terrorwelle loszutreten.

Die stille konservative Koalition

(vgl. auch Artikel Islamisten und der Umsturz in Ägypten)

Mubaraks Vorgänger Sadat hat in den 70er Jahren eine der ersten Neoliberalisierungen weltweit durchgeführt (3). Die einst starken Bauernverbände (4) waren unter Nasser in den Staat integriert und wurden schließlich zentral gelenkt. Die nasseristische Agrarpolitik sah eine Bodenreform, Landwirtschaftsschulen, zentrale Marketingstellen und Maschinenringe vor. Unter Sadat wurde all das abgeschafft und die Traktoren nach Saudi-Arabien verkauft. Die Bauern verarmten dadurch zusehends und verloren schließlich ihr Land an Aufkäufer. Häufig waren dies Militärs, die deshalb heute die größten Landbesitzer sind. Die Arbeiterbewegung in Ägypten war aufgrund der geringen Industrie zahlenmäßig eher schwach, trat aber bereits schlagkräftig in Erscheinung. Allerdings gab es nur eine Einheitsgewerkschaft, die zentral gelenkt wurde, und deren einzige Aufgabe darin bestand Konflikte einzudämmen und einen Zusammenschluss zu verhindern. Zudem schwebte immer noch das Gespenst des Massenmords über Ägypten, weil Sadat 1977 die sog. Brotunruhen (5) und die Demonstrationen der Fabrikarbeiter aus Helwan zusammenschießen ließ. Daher waren die Brotunruhen in den 80er Jahren viel kleiner. Die Moslembrüder blieben dabei immer außen vor bzw. wurden abgewiesen (vgl. Schulze 2003, S. 304).

Mit der Neoliberalisierung wurden bisherige soziale Einrichtungen wie Schulen, Gesundheitsversorgung und Subventionen von Lebensmitteln und Öl reduziert bzw. ganz gestrichen. In diese Lücke rückten NGOs vor. Besonders die Moslembrüder wurden vom Staat hofiert. Sie sollten durch karitative Einrichtungen und Moscheen die sozialen Konflikte befrieden sowie einer Organisierung von Arbeitern und Armen entgegenzuwirken. In der Gesamtschau der Maßnahmen – Repression, alltäglicher Überlebenskampf, die um sich greifende Leistungsideologie und die soziale Mindestversorgung durch NGOs war dies leider sehr erfolgreich.

Islamisten als postrevolutionäre Staatsgaranten

Die Salafisten in Ägypten stehen in unverbrüchlicher Nibelungentreue zum Militärapparat. Zwar hat der Salafismus seinen Ursprung in Ägypten, avancierte aber in den 70er Jahren zum größten Exportschlager Saudi-Arabiens hinter Erdöl und miserablen Shishas, die landläufig für Wasserpfeifen gehalten werden. In Saudi-Arabien hat man viele Salafisten (u.a. Ibn Baaz, Al Albani) integriert, damit sie den Staat mit Legitimität versorgen. Allerdings verzichteten sie im Gegenzug auf jegliches politisches Programm und beschränkten sich auf Hagiographien auf die herrschende Saudi-Kleptokratie und Todesdrohungen gegen Ketzer und Staatsfeinde. Diese Funktion nehmen sie auch in Ägypten wahr. Hossam Tammam hat bzgl. ihrer Inaktivität zum Aufstand im Januar es wie folgt beschrieben:

Die Stellung der Salafisten zur ägyptischen Revolution ist keine Überraschung, besonders nicht, da sie eine Geschichte der Unterstützung des Regimes haben. Die berühmte salafistische Fatwa den prominenten Reformer Mohammed El Baradei zu töten, beweist es. Derselbe Scheich hatte eine Fatwa erlassen, die in den Präsidentschaftswahlen von 2005 Kandidaturen gegen Präsident Mubarak verbaten mit der Begründung, dass Mubarak der „Führer der Gläubigen“ (= Kalif, Anm. sauvradaeva) wäre.

Nach der Abdankung Mubaraks traten besonders die Salafisten als Teil eines schwelenden Bürgerkriegs auf. Zahlreiche Angriffe auf Minderheiten, v.a. Kopten, sollten ein Klima des Chaos und der Unsicherheit erzeugen, wodurch sich das Militär als Garant der Stabilität produzieren konnte. Das Militär schlug nicht nur als Hüter der Ordnung Kapital aus der Situation, sondern konnte sich als Beschützer vor islamistischen Extremvorstellungen, die es bändigen würde, gerieren.

Für die Moslembrüder gab es während des Aufstandes nur zwei Ziele, Mubarak muss weg und die Institutionen müssen demokratisiert werden – d.h. sie müssen Zugang zu ihnen haben. Solange in Ägypten ein Militärregime herrscht(e), konnte man dies als demokratische Forderung verstehen. Dadurch speiste sich auch ein guter Teil der Popularität der Moslembrüder, da sie sowohl gegen Repression wie auch Korruption kämpften und ein „gerechtes System“ als Alternative vertreten. Wie jede konservative Partei, geht es ihnen aber nicht um Demokratie, sondern darum selber die staatliche Autorität auszuüben. Das Verständnis von Autorität zielt darauf, dass sich alle anderen unterordnen müssen und noch nicht einmal Einwände erheben dürfen. (6) Das großartige und in den Medien breit getretene Vorbild liefert die AKP in der Türkei. Zunächst war die AKP als Agentin der Menschenrechte und der Demokratie angetreten, hat sich aber mittlerweile komplett ins System integriert und übt nun die Rolle der Konservativen aus. Das Versprechen, dass sich das System öffnen würde, z.B. über die Abschaffung besonders repressiver Gesetze oder die Senkung der 10%-Hürde im Parlament, wurde nicht eingehalten. Sogar vor Wahlfälschungen wie im Osten der Türkei scheut man nicht zurück. Eine Demokratisierung sieht anders aus.

Die Moslembrüder halten sich deswegen mit grundsätzlichen Vorwürfen und Forderungen an die Militärregierung zurück und beharren lediglich auf einer Demokratisierung. Am Aufstand haben sie nicht teilgenommen und den andauernden Protesten versagen sie die Solidarität. Die bislang gemeinsamen durchgeführten Demonstrationen mit den aufständischen Gruppen, z.B. für einen baldigen Wahltermin im Juli oder gegen sektiererische Gewalt, gingen nicht über Minimalziele hinaus und wurden immer von den Islamisten unterlaufen. Die große Protestkundgebung vom 29. Juli trug dementsprechend den Titel “Freitag der Bigotterie“:

Sprechchöre wie “Wir sind alle Osama” – gemeint ist tatsächlich der Terrorist – und Aufrufe zur Implementierung der islamistischen Version der Scharia wurden angestimmt. Gewisse islamistische Gruppen, bei weitem nicht alle, haben angefangen ihre klassischen Feindbilder einzuschüchtern, nämlich Frauen, Liberale und Linke. Die Versuche verschiedener junger Mitglieder der Muslimbrüder zu schlichten und Islamisten zu beruhigen scheiterten. Schließlich haben am Nachmittag die säkularen Gruppen den Platz verlassen. In einer Pressekonferenz zeigten sie sich sichtlich erschüttert und konsterniert.
(Zitat und weitere Informationen hier)

Gegen die Kopten zogen vor allem, aber nicht nur, die Salafisten zu Felde und griffen Kirchen und Personen an. Bei den Solidaritätskundgebungen nahmen zwar auch Moslembrüder und andere Islamisten teil, aber nur unter dem Arbeitstitel “gegen sektiererische Gewalt”. Dass die Gewalt von den Salafisten ausgeht, dass sie bereits früher von ihnen ausging und dies womöglich Teil einer Befriedungsstrategie ist, verschwand hinter dieser Bezeichnung. Stattdessen stellt sie eine Äquidistanz her, die von Gewalt auf beiden Seiten ausgeht, die Motive und Akteure ausblendet – quasi eine islamistische Extremismustheorie. Versöhnlich zeigt man sich dagegen mit der Militärregierung. Diese mache eine gute Arbeit und stellt den Garanten für die Ordnung. Folgerichtig verkündete die Militärregierung, dass die Moslembrüder ein toller Haufen und “keine Gefahr” seien. Wenn eine Militärregierung einer Organisation bescheinigt, keine Gefahr zu sein, so spricht das für sich. Einerseits könnte diese Einschätzung Ausdruck der Schwäche einer Organisation sein, nämlich dass sie viel zu klein und unbedeutend wäre um eine reale Gefahr darzustellen. Das trifft aber auf die Moslembrüder nicht zu. Andererseits könnte es sich aber auch um eine gewisse Kooperationsbereitschaft handeln. Diese Kooperation zeigte sich in den Reaktionen der Moslembrüder auf die Gewalt des Militärs, als diese Demonstrationen zusammenschossen, z.B. die Maspero-Demonstrantion vom 11.10.2011:

    • Militär und Staatsfernsehen kommentierten die Menschenrechtsverletzungen wie folgt:

Am nächsten Tag brachte die Militärregierung (kurz SCAF, Supreme Council of Armed Forces) ihr Entsetzen darüber zum Ausdruck, allerdings über eine Handvoll toter und verletzter Soldaten sowie die schrecklichen Ausschreitungen. Das Staatsfernsehen zeigte sich ebenfalls erschüttert und erzählte den Unsinn, den auch hiesige Medien bei Demonstrationen erzählen: die Demonstranten waren nicht friedlich, haben mit Gewalt angefangen, plündern Geschäfte und zünden Autos an.

  • Sowohl an den Menschenrechtsverletzungen wie der Öffentlichkeitsarbeit regte sich Kritik. Die Moslembrüder brachten sich auch ein, aber nur, indem sie auf die Kritik reagierten. Diese Reaktion gliederte sich in zwei Punkte: (1) Bei den Tätern handelte es sich um Regimekräfte, die sich in die Menge geschlichen hatten und das Militär angegriffen hätten. (2) Daher musste das Militär annehmen, dass es von der Demonstration angegriffen wurde und schoss sie deshalb zusammen. (7) Deshalb kann man das Militär für diesen allzu menschlichen Fehler nicht verurteilen.
  • Den nächsten Schritt der Kooperation vollzogen Militär und Islamisten in der Wahl. Nicht nur ich gehe von Wahlbetrug zum Vorteile der islamistischen Parteien aus, sondern auch verschiedene andere Personen, z.B. der Blogger Sandmonkey. Im Moment führen die Hizb al Hurriya wal Adala, die Partei der Führung der Moslembrüder, und salafistische Hizb an Nour die Wahlen an.

Zur gleichen Zeit finden immer noch Demonstrationen in der Innenstadt Kairos statt, insb. um den Tahrirplatz und vor dem Parlamentsgebäude. Die Moslembrüder halten sich auch schön aus diesem Konflikt heraus und verkürzen den Konflikt auf gewaltbereite Demonstranten, die durchsetzt sind von Feinden der Revolution und dem aktuellen Innenministerium. Zugleich fordern sie das Militär zum Eingreifen auf:

Die anhaltende Gewalt in den Straßen um die ägyptische Staatskanzlei, die Kasr al Aini-Straße und die umgebenden Straßen werfen dunkle Schatten auf die Situation in Ägypten. Dringend Maßnahmen sind erforderlich um diese Auseinandersetzungen zu stoppen. Alle Parteien, Behörden und Stakeholder müssen ihrer nationalen Verantwortung gerecht werden um diesem Blutvergießen und dem Chaos, das das zivilisierte Bild der ägyptischen Revolution besudelt, Einhalt zu gebieten. (…)

Ferner ruft die Hizb al Hurriya wal Adala das Militär an seine nationalen Aufgabe auszuüben um diese Auseinandersetzungen zu stoppen und alle Verantwortlichen für diese blutige Eskalation sofort zur Rechenschaft zu ziehen um seinen eigenen Status im Herzen des ägyptischen Volkes aufrecht zu erhalten. (Ikhwanweb vom 19.12.2011)

Die Personen, die die Moslembrüder zu Feinden der Revolution erklären, sind natürlich solche, die gegen die Wünsche der Führung der Moslembrüder und ihrer Partei Hizb al Hurriya wal Adala verstoßen. Revolution bedeutet für sie, wie obenstehend gesagt, die Abdankung Mubaraks und ihre feste Position in der Regierung.

Folglich haben mehrere Angehörige der Moslembrüder die “falschen” Revolutionäre angezeigt.

Seit Wochen attackieren Internet- und Facebookseiten, die von der Muslimbruderschaft entweder offiziell oder durch einzelne Mitglieder betrieben werden, Anarchisten und revolutionäre Sozialisten in Ägypten, um sie als Anstifter von Gewalt und Propagandisten der Zerstörung des Staates zu isolieren. Heute hat ein Mitglied der Muslimbruderschaft Klage gegen drei Sozialisten eingereicht; einer von ihnen ist Genosse Yaser Abdel Kawy, ein bekannter Anarchist und Mitglied der Ägyptischen Bewegung Libertärer Sozialisten. (Quelle: Kosmoprolet)

Einige Tage darauf haben sich die Moslembrüder offiziell von der Anzeige distanziert und sie als individuelles Vorgehen bezeichnet. Diese Haltung ist typisch für die Moslembrüder. Die Gerichtsurteile gegen Mohammed Arkoun oder Nasr Hamid Abou Zaid wurden ebenfalls als individuelles Vorgehen und nicht als Ausdruck der Bruderschaft erklärt. Auch bei der Ermordung Faraj Fodas und der posthumen Todesfatwa durch Mohammed Al Ghazali (nicht der Philosoph) wurde so verfahren. Auch in diesem Fall ist diese Verschleierung nicht sonderlich effektiv, denn die Moslembrüder selbst haben diese Anzeige öffentlich gemacht.

Quellen:

Schulze, R. (2003). Geschichte der islamischen Welt im 20. Jahrhundert. München. C.H. Beck.

Fußnoten:

1. Einen grundsätzlichen Text zu den Perspektiven des Aufstandes findet sich hier.

2. In den 90er Jahren haben die zentristischen Kräfte der Moslembrüder die Hizb al Wasat (Zentrumspartei) gegründet.

3. Zur selben Zeit wurden diese ach so erfolgreiche Programm in Chile, Argentinien und Pakistan implementiert und von den Chicago-Boys freudig begleitet. Nicht ganz zufällig waren alle vier Staaten Militärdiktaturen.

4. Alleine im 19. Jahrhundert gab es mehrere hundert Aufstände, die sich z.B. im Nildelta Jahrzehnte hinzogen.

5. Da die Hauptforderung um den Begriff chobz (=Brot) kursierte, nennt man sie Brotunruhen.

6. Eine Modernisierung dieses Verständnis gibt es durch Anhörungen der Öffentlichkeit, die aber in der Regel nichts bringen, außer dem Prozess den Anschein von Demokratie zu geben. Denn grundsätzlich wird dabei nur über eine Maßnahme entschieden, aber nicht über Alternativen oder gar die gesamte Planung diskutiert. Ein schönes Beispiel aus der BRD sind die Anhörungen im Rahmen von Infrastrukturprojekten wie dem Atomschutzbunker in Stuttgart. Grundsätzlich sind diese öffentlichen Anhörungen weder öffentlich noch demokratisch. Denn die Ämter, in der Regel die Regierungspräsidien laden die Verbände und “betroffene” Personen. All die geladenen Personen können aber nicht über den Landesentwicklungsplan oder den Regionalplan entscheiden, sondern nur über diese einzelne Maßnahme. Alternativen zum Regionalverkehr (z.B. Ring-S-Bahn) oder Fernverkehr oder eine bessere Verwendung der Mittel (Ausbau der Güterzugmagistrale Basel-Nordseehäfen, Lärmsanierung im Rheintal) stehen nicht zur Diskussion. Somit bleibt die Autorität staatlicher Planung konserviert.

7. Es wurden u.a. Heckenschützen eingesetzt.

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