Verfasst von: sauvradaeva | August 17, 2013

Proteste gegen die autoritäre Konsolidierung in Ägypten

Am 04.07.2013 wurde der amtierende Präsident Mohammed Morsi durch einen unblutigen Militärputsch gestürzt. Das Militär setzte sich nicht selbst ein, sondern installierte mit Adly Mansour eine Marionette um dem Umsturz einen zivilen Anstrich zu geben. Das Militär setzte im Vorfeld Morsi eine Frist von 48 Stunden den Forderungen einer massiven Protestwelle nachzukommen und abzutreten.

Weder ist das Militär Garant für die Forderungen der Mehrheit der Protestierenden, nämlich gemäß des Slogans für „Brot, Freiheit und Würde“ zu sorgen, noch ist der aktuelle Protest gegen Morsi spontan entstanden. Vielmehr baut er auf den ursprünglichen Faktoren, die zum Sturz Mubaraks 2011 geführt haben, auf und hält die Forderungen von damals aufrecht, die ihnen auch von der stillen konservativen Koalition aus Militär und Moslembruderschaft vorenthalten werden. Diese Koalition zeigt sich im autoritären Führungsstil der Partei der Moslembrüder, der Hizb al Adala wal Hurriya (Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, kurz FJP nach der englischen Bezeichnung Freedom and Justice Party). Eben dieser Führungsstil führte schließlich zum Zerfall der großen konservativ-bürgerlichen Regierung unter Morsi ab Ende 2012, so dass die Proteste wieder an Größe gewannen.

Die autoritäre Konsolidierung der Moslembrüder

Die Moslembrüder entwickelten nach dem Sturz Mubaraks einen großen Mythos um sich. Schenkt man ihren Worten Glauben, dann hätten zum einen sie den Sturz Mubaraks herbeigeführt und würden zum anderen für Demokratie und Allgemeinwohl stehen. Entgegen verschiedener Behauptungen, sowohl aus Presse wie auch aus den Reihen der Moslembrüder selbst, hat sich die Führung der Bruderschaft weder für noch gegen Mubarak ausgesprochen. Sie hat sich sogar entschieden gegen die Teilnahme an dem Aufstand ausgesprochen. Dessen ungeachtet haben Mitglieder der Bruderschaft daran teilgenommen, besonders aus der Jugendabteilung. Ihr Einfluss blieb aber beschränkt. Weder haben die Moslembrüder die Aufständischen mobilisiert, noch haben sie sich mit ihrer Agenda einbringen können. Man sah nur äußerst selten Flaggen der Bruderschaft oder Personen, die Korane schwenkten. Auch die typischen Parolen wurden nicht skandiert wie z.B. „al islam huwa al hall“ (der Islam ist die Lösung) oder „islam din wa dawla“ (Der Islam ist Religion und Staat), sondern Slogans gegen Mubarak oder für „Brot, Freiheit und Würde“ (Chobz, Hurriya wa Karama). Die Moslembruderschaft war vor allem deswegen so zurückhaltend, weil sie trotz Verfolgung über die Jahre gut mit den ägyptischen Machthabern ausgekommen ist. So wurde ihnen unter Nasser die Rolle zuteil die Gewerkschaften, Liberale und Linke anzugreifen und einzuschüchtern. Unter Sadat führten sie dieses Programm fort und durften darüber hinaus in die Gesellschaft hineinwirken, in dem sie zur „Vertafelung“ der ägyptischen Gesellschaft beitrugen. Genau wie in allen anderen Ländern der Welt, werden die Armen nicht mit einem Anteil an Wohlstand bedacht, sondern mit Wohlfahrt konfrontiert und unter ein Regime gestellt, das ihnen Anstrengungen abnötigt um in den Genuss dieser Barmherzigkeit zu gelangen, die kaum fürs Leben ausreicht. Natürlich wird bei dieser Vertafelung die Befriedigung der Bedürfnisse auf ein Minimum beschränkt, d.h. auf unzureichende Nahrungsversorgung. Gesundheitsversorgung, Bildung, Kultur, Wohnraum und Mobilität spielen dabei keine Rolle. In Sadats und später Mubaraks Staat nahm diese Vertafelung eine gewisse Funktion wahr. Nasser hatte in den 50er Jahren die nachholende Modernisierung in Ägypten initiiert und damit das alte Programm Muhammad Alis aus dem 19. Jahrhundert reaktiviert. Nasser konzentrierte sich dabei auf Schwerindustrie und Großprojekte wie z.B. die Betonindustrie und den Assuan-Staudamm und wollte parallel dazu mit Bildungseinrichtungen sowie sozialen Programmen ein stabile wirtschaftliches System und eine Perspektive für die unteren Schichten schaffen. Sadat führte jedoch die Infitah-Politik ein, wobei Infitah für die Politik der Offenen Tür steht, d.h. den neoliberalen Umbau des Staates. Sadat machte dabei Kleinholz aus den sozialen Programmen, der Bildung und dem öffentlichen Gesundheitswesen. Es wurden Betriebe privatisiert und staatliche Dienstleistungen gestrichen. Das führte schließlich zu den sog. Brotunruhen von 1977, die Sadat niederschießen ließ. In diesem Staat Sadats, in dem nun jeder auf sich selbst gestellt war, solange er nicht der staatlichen Elite angehörte, fungierten die Islamisten für ihn als beruhigendes Moment. Zum einen versorgten sie die Armen, zum anderen bekämpften sie mit ihrer eigenen Version von neoliberaler Ideologie in religiöser Tracht andere ökonomische Ausrichtungen. Denn Kernbestandteil der Ideologie der Moslembrüder ist, dass Werte zum ökonomischen Erfolg führen, da sie den Gläubigen mit Sekundärtugenden ausstatten, die nach dieser Legende über Armut und Reichtum entscheiden. Die Moslembruderschaft ging in ihrer Propaganda so weit, dass sie die Korruption bekämpfen und für wirtschaftliche Entwicklung eintreten würden, in beiden Fällen, weil sie für die richtigen Werte sorgen. Harte ökonomische Fakten werden dabei gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Im Laufe der Jahrzehnte dehnten die Moslembrüder ihren ökonomischen Einfluss im Gesundheits- und Bildungswesen weiter aus. Dabei profitierten sie ökonomisch enorm von der Gutgläubigkeit vieler Mitglieder und auch Nichtmitglieder, die ehrenamtlich in Kliniken, Gesundheitsstationen und Bildungseinrichtungen arbeiten. Zwar sind die Moslembrüder eine rigide Kaderorganisation, aber zumindest strategisch so weit offen, dass auch Nichtmitglieder an ihren Aktivitäten teilnehmen können.

2012 feierten die Moslembrüder Siege bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und lösten die bisherigen Interimsregierungen, die vom Militär eingesetzt und die heftig von Demonstrationen zur schnelleren Demokratisierung angegriffen wurden, ab. Im Parlament wurden die FJP die stärkste Partei mit 213 von 508 Sitzen und Morsi setzte sich gegen Ahmed Shafik, Premierminister unter Mubarak, durch. Er profitierte davon, dass die übrigen Kandidaten ihre Anhänger aufriefen gegen Shafik zu stimmen, also für Morsi. Ungeachtet dieser Erfolge kann man das nicht als Sieg der Moslembruderschaft bezeichnen, da sie durch interne Konflikte stark angegriffen war. Die Führung der Moslembruderschaft gründete die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, wohingegen andere Kader zur Al Wasat-Partei (Zentrumspartei, ein Zusammenschluss konservativer Kräfte über religiöse Grenzen hinweg) abwanderten oder wie Abdul Moneim Futuh die „Partei Starkes Ägypten“ sowie zahlreiche Mitglieder der Jugendabteilung die „ägyptische Strömungspartei“ gründeten. All diese Mitglieder wurden aus der Bruderschaft ausgeschlossen. Weitere gingen von allein oder wurden ausgeschlossen, weil sie innerverbandliche Demokratie forderten.

Strategisch setzte die Moslembruderschaft an der Regierung auf ein möglichst breites bürgerliches Bündnis, die „demokratische Allianz für Ägypten“. Zum einen benötigten sie Koalitionspartner für die Mehrheit im Parlament, da sie selbst nur 213 von benötigten 256 Sitzen hatten. Zum anderen vertraten sie zunächst den Anspruch möglichst viele Ägypter einzubinden und die Kluft zwischen religiösen und säkularen Parteien zu überbrücken, in dem man Gemeinsamkeiten bei der Erreichung  des Allgemeinwohls verfolgt. Neben der FJP gehören dem oben genannten  Zusammenschluss u.a. die „islamische Arbeitspartei“, die „revolutionäre Morgenpartei“, die am Nasserismus orientierte „Partei der Würde“ und die sadatsche „ägyptische arabische sozialistische Partei“ an. Selbst mit jenen kam sie aber nur auf 235 Sitze, also 21 zu wenig. Deshalb war die FJP gezwungen anderen Parteien Zugeständnisse zu machen und sich den Nimbus des Allgemeinwohls und der Rücksichtnahme zu geben. In dem sie nur fünf Ministerposten im ersten Kabinett von Hesham Qandil besetzten und die anderen mit Koalitionspartnern und überwiegend mit parteiungebundenen Technokraten gelang dies auch. Selbst Qandil gehört weder der FJP noch der Moslembruderschaft an. Dabei bemühten die Regierung und Morsi ein ums andere Mal den Bezug auf Nasser, der ja seine Einheitspartei  dadurch legitimierte, dass Parteienpluralismus nur zu Streitereien um Einfluss und Funktionärsgehabe führen würde. (das traf dann aber besonders auf seine eigene Partei zu) Bei der Verabschiedung von Gesetzen und insbesondere der Verfassungsreform berücksichtigen sie aber Anliegen der Salafisten von der Hizb an Nour (Lichtpartei). Schließlich war dieser Zustand der Minderheitenregierung für den Präsidenten Morsi so unbefriedigend, dass er sich im November 2012 Generalvollmachten durch einen Erlass zugestand, durch die seine Anordnungen Gesetzcharakter erhielten und durch keine andere Institution aufgehoben werden konnte, d.h. die Gewaltenteilung wurde ausgehebelt.

Gegenüber der Opposition auf der Straße, der sich entwickelnden freien Gewerkschaften und verschiedener Vereine (z.B. aus der Armenfürsorge oder dem Umweltschutz) verhielt sich die Regierung aggressiv. Besonders der schon unter Sadat einsetzende Neoliberalismus wurde verstärkt betrieben durch Privatisierungen, Public-Private-Partnerships (u.a. im Eisenbahnverkehr) und Sozialabbau. Mit Verweis darauf, dass ja eben die FJP die Wahlen gewonnen hätte, forderten sie die Anerkennung ihrer  Autorität und übergingen die Forderungen. Im Gegenzug versprachen sie gute Regierungsführung. Bei Auseinandersetzungen der Polizei oder des Militärs mit Demonstranten verteidigten sie stets die Behörden. Beim Massaker m Oktober 2011, das das Militär bei der Maspero-Demonstration anrichtete, bemühten sie eine Verschwörungstheorie, dass nämlich alte Regimekader von Mubarak das Militär angegriffen hätte und diese in putativer (angenommener) Notwehr  fast 30 Demonstranten ermordet und mehrere hundert verletzt hatten, die zuvor für Rechte und Sicherheit der koptischen Minderheit auf die Straße gegangen waren. Mit zunehmender Größe der Demonstrationen wurden diesen wiederholt Hochverrat und Agententätigkeit für das Ausland unterstellt. Schließlich wurden mehrere ausländische NGOs gestürmt und Mitarbeiter angeklagt.

Sowohl die andauernden Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär, der Bürgerkrieg auf kleiner Flamme, den die Salafisten gegen Minderheiten und Oppositionelle führten, wie auch der Erlass für Generalvollmachten für Morsi führten zum Zerfall des bürgerlichen Bündnisses. Nach dem Maspero-Massaker verließen die Kopten das Bündnis. Nach und nach verließen Parteien das Bündnis. Die Linken Koalitionspartner, z.B. die Karama-Partei, schlossen sich der Opposition an. Minister traten aus Protest zurück, u.a. Hisham Zazou und Mohamed Mahsoub.  Im Kabinett kam es mehrfach zu Umbildungen, wobei die freien Posten mit FJP-Kadern besetzt wurden. Mit Verlust weiterer Sitze orientierte sich die FJP zunehmend in Richtung der Salafisten von der Hizb an Nur.

Wie die Reaktion auf das Maspero-Massaker zeigt, herrscht zwischen FJP und dem Militär kein großer Dissens. Wie schon erwähnt, hat die Moslembruderschaft nicht gegen Mubarak revoltiert und auch keine Kritik an den Übergangsregierungen geübt. Mehrere Militärs und ehemalige Kader von Mubarak erhielten Posten im Kabinett: Tantawi und nach ihm der aktuelle Putschgeneral as Sissi waren Verteidigungsminister. Ahmed Abdeen, Minister für Regionalentwicklung, stammt ebenfalls  aus dem Militär und war Gouverneur von Beni Suef und Kafr al Sheikh. Ahmed Gamal ed Din, Innenminister, war Polizeichef unter Mubarak und verantwortlich für die Angriffe auf mehrere Demonstrationen. Im Parlament wurden dem Militärrat 10 Sitze eingeräumt, ohne dass für diese gewählt werden musste. Diese 10 Personen stützen mehrfach die Minderheitsregierung der FJP. Im Gegenzug für die Unterstützung verzichtete die FJP auf die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, begangen durch Polizei und Militär. Auch blieben die Mubarak-Kader in Amt und Würden.

Die Salafisten gründeten nach dem Sturz Mubaraks mehrere Parteien und nahmen darin auch ehemalige Kader von ihm auf. Am Aufstand 2011 haben sie zwar teilgenommen, aber nur auf Seiten Mubaraks, dessen Regime sie religiös legitimierten. Noch 2011 haben sie mehrfach Kopten angegriffen. Salafisten haben am 30. September 2011 in der Provinz Aswan, im Süden Ägyptens, eine koptische Kirche und Häuser von Christen angegriffen. Der Gouverneur und die Polizei hielten sich auffallend zurück. Gegen salafistische Gewalt und staatliche Ignoranz protestierten nun am Sonntag Kopten und verschiedene andere Gruppen, u.a. Menschenrechtsgruppen, Anwaltsvereine, und viele Einzelpersonen. Diese Demonstration wurde vom Militär im sog. Maspero-Massaker zusammengeschossen. Weder Militärs noch Salafisten wurden jemals angeklagt.

Das Verfassungsreferendums 2012, ein Vorschlag der Moslembruderschaft, unterstützen die Salafisten vorbehaltlos. Sie griffen im Vorfeld oppositionelle Parteien wie die Wafd-Partei und linke Parteien an, weil sie sich gegen den Verfassungsentwurf aussprachen. Mohammed el Baradei erhielt Morddrohungen.

2013 wurden mehrfach auf dem Sinai und in Kairo Christen entführt, Geld erpresst und für den Fall, dass nicht gezahlt wurde, die Person ermordet.

Neben tätlichen Angriffen, werden Kopten verbal angegriffen und nach Willen der Salafi-Führung diskriminiert werden. Laut Yasser Borhani von ad Dawa as salafiya können Christen in einem islamischen Land keine politischen Posten übernehmen.

Von den Zeitpunkten parallelisieren die Angriffe der Salafisten mit Krisen des Staates. Einerseits kann die Ursache darin liegen, dass die Sicherheitskräfte zu anderen Ereignissen abgezogen werden. Andererseits können Staat und Polizei sie auch einfach nur gewähren lassen. Auch außenpolitische Akteure wie Saudi-Arabien haben ein Interesse an schwelenden Unruhen. Als absolute Monarchie hält man in den dortigen Adelskreisen wenig von Demokratie und dem Sturz von autoritären Herrschern. So gibt man sich die Legende, dass man als Herrscher für Sicherheit und Ordnung sorgen würde um die eigene Macht zu rechtfertigen. Sektiererische Konflikte in Demokratien oder während Aufständen können mutmaßlich auch Liberale von der Rolle einer starken Regierung und der Notwendigkeit autoritärer Gesetze und Maßnahmen überzeugen.

Protestwelle seit 2011

Auch nach dem Sturz Mubaraks starben die Proteste nicht ab. Zwar konnte sich das Militär für die Mehrheit der Bevölkerung erfolgreich als Garant von Stabilität und Allgemeinwohl produzieren, aber nicht alle fielen auf diese Scharade herein. Diese Personen blieben weiterhin auf den Plätzen in Alexandria, Suez, Kairo, usw. Sie forderten die Verfolgung aller Täter und nicht nur jene, die während des Aufstandes Menschenrechtsverletzungen und Morde begangen hatten, sondern auch davor. Deshalb richteten sich die Proteste gegen den Militärrat (im Englischen SCAF) und die von ihm eingesetzten Militärrat. Da zur Beruhigung der Lage die Polizei nicht eingesetzt wurde, kam der Militärpolizei die Aufgabe zu Demonstrationen einzuschüchtern und anzugreifen, so z.B. bei der großen Demo in Abasiyya im Juli 2011 oder bei der Räumung des Zeltlagers auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Dies kulminierte schließlich im Maspero-Massaker in Kairo, als Heckenschützen der Armee fast 30 Menschen ermordeten und 300 verletzten.

Im November 2011 richteten sich massive Proteste gegen die Übergangsregierung und den Militärrat. Es schlossen sich aus dem bürgerlichen Lager zahlreiche Parteien und Aktivisten an, die von der bisherigen Entwicklung und der zögerlichen Demokratisierung enttäusch vom Militär waren. Bei diesen Protesten wurden 3 Menschen ermordet und über 600 durch die Polizei verletzt. Der damalige Premierminister Essam Sharaf trat aus Protest gegen die Repression des Militärs zurück. Er wurde vom Militärrat ohnehin nur ernannt um den Protest zu beschwichtigen, da er als sozialreformerisch und demokratisch gilt. Er hat sogar an den Protesten gegen Mubarak teilgenommen, obwohl er selbst Verkehrsminister gewesen war. Diese Proteste zogen sich bis in den Dezember hin. Berüchtigt wurde dabei das Video von der Frau, die von Soldaten totgeschlagen und halb entkleidet wurde, während ein Offizier mit seiner Pistole auf ihr zur Hilfe herbeigeeilte Demonstranten schoss.

Im Februar ereignete sich die je nach Einstellung wahlweise als Massaker oder als Katastrophe bezeichneten Ausschreitungen im Stadion von Port Said. Bei einem Spiel zwischen Al Masry (Port Said) und Al Ahly  (Kairo) wurden 72 Fans von al Ahly ermordet und über 1.000 verletzt. Fans von Al Masry, bis heute ist ungeklärt, ob es Fans oder Zivilpolizisten waren, griffen im Stadion die Fans und Spieler von Al Ahly an, u.a. mit Messern und Gewehren. Die Polizei griff nicht ein und verschloss sogar die Tore zu den Fanblöcken der Gästemannschaft, so dass ein Entkommen nicht möglich gewesen ist. Es wird spekuliert, ob es sich um eine Rache alter Regimekräfte, u.a. ist der Trainer von Al Masry Hossam Hassan Anhänger von Mubarak, und der Polizei an den Fans von Al Ahly sein könnte, da diese gegen die Mubaraks Repressionsapparat gekämpft hatten.

Nach dem Morsi die Präsidentschaftswahlen gegen Shafik gewonnen hatte, das Parlament zusammentrat und die Regierung Qandil vereidigt wurde, traten die Sozialproteste in den Vordergrund. Bislang hatte sich keine Besserung der sozialen Lage ergeben und auch die Vorhaben der Regierung ließen diese nicht erwarten, da sie nur auf Privatisierung und Sozialabbau abstellten. Eine Perspektive boten sie dagegen nicht. Zudem blieben die repressiven Arbeits- und Tarifbestimmungen in Kraft, wie z.B. die Einschränkung des Streikrechts. So darf z.B. während der Arbeitszeit nicht gestreikt oder die Produktion nicht gestört werden, u.a. durch Abwesenheit. Damit werden Streiks auf reine Demonstrationen nach Feierabend und die Mittel auf Appelle reduziert. Die verschiedenen Übergangsregierungen, auch unter Sharaf, der als sozial gilt, waren der Meinung man müsse Streik- und Demonstrationsrecht einschränken um nach außen Sicherheit und Ordnung zu signalisieren, damit ausländische Investitionen und Touristen nach Ägypten kämen. Dies zeigt nicht nur die inhärente repressive Seite der Regierung, sondern auch, dass man kein Konzept zur inneren Entwicklung und zum Aufbau lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe hat. Für ein Land wie Ägypten, das noch vor 50 Jahren führend in der Blockfreien Bewegung und unter Nasser sich der nachholenden Modernisierung und autozentrierten Entwicklung verschrieben hatte, ist dies ein besonderes Armutszeugnis und zeigt die Dominanz des Neoliberalismus. Folgerichtig kam es zu massiven Protesten, wobei federführen wieder die Textilarbeiter in Mahalla al Khoubra waren, aber auch Angestellte im Verkehrswesen bis hin zu Ärzten. Leider gingen ihre Forderungen, von der Praxis ganz abgesehen, nicht über besseres Management und höhere Löhne hinaus. Verteilungsfragen wurden nur moderat angesprochen und Enteignungen (z.B. durch Korruption oder Veruntreuung erlangte Vermögen) überhaupt nicht. Mitentscheidungen, Kooperativen und Genossenschaften spielen in Ägypten seit Mitte der 60er Jahre keine Rolle mehr.

Im Ergebnis der Streiks wurden weder die Löhne erhöht noch die repressive Gesetzgebung revidiert.

Im Juni 2012 wurde die Regierung aber von einer Krise erschüttert. Das Verfassungsgericht erklärte wegen Wahlbetrug die Parlamentswahlen von 2011/12 für ungültig. 1/3 der Abgeordneten waren durch illegale Methoden an ihren Sitz gekommen. Neuwahlen wurden für April 2013 angesetzt. Kurz darauf erklärte das Verfassungsgericht, dass auch die zweite Kammer des Parlaments aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen sind, auch wieder wegen Wahlbetrug.

Im November 2012, die Situation im Parlament wurde zusehends prekärer für die FJP, erließ Morsi ein Dekret, das ihm Generalvollmachten zugestand. So erhielten seine Anordnungen Gesetzeskraft und konnten durch keine andere Institution revidiert werden, d.h. die Gewaltenteilung wurde aufgehoben und auch das Verfassungsgericht konnte seine Entscheidungen nicht revidieren. Morsi versuchte so, das Parlament in Kraft zu belassen und die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu revidieren. Gegen die Generalvollmacht erhob sich massiver Protest. Sogar Mitglieder der Regierung traten zurück und Parteien verließen das Bündnis. Besonders traf die Regierung, dass Rafik Habib von seinem Posten zurücktrat. Er war Vizepräsident der FJP und Christ. Mit seinem Rücktritt zerbrach das Bündnis der Moslembrüder der konservativen, bürgerlichen Kräfte. Daher verschoben sich die Bündnisse der Moslembrüder mehr in Richtung Salafisten. Diesen wiederum kam zunehmend die Rolle zu den Kampf auf die Straße zu tragen und die Opposition einzuschüchtern. Schließlich ließ Morsi von seinen diktatorischen Vorhaben ab. Allerdings kam das Land nicht zur Ruhe, da eine Volksabstimmung für eine neue Verfassung anstand. Morsi brachte einen Entwurf ein, ohne ihn mit jemand anderen abzustimmen. Für den Wähler blieb nur für oder gegen diesen Entwurf zu stimmen. Auch dagegen erhob sich massiver Protest, wobei die meisten Oppositionellen zum Boykott aufriefen. Das war natürlich eine klare Botschaft, dass man die Institutionen, die die FJP prägt, nicht anerkennt und nur ein Sturz ein befriedigendes Ergebnis bringen wird. Besonders schwer wog für die FJP, dass sich nun zahlreiche bürgerliche Kräfte zur Opposition wechselten.

2013 führte eine Reihe von Ereignissen zum nun bekannten Eingreifen des Militärs. Die Situation auf der Straße und im Parlament wurde für die Regierung immer prekärer. Morsi musste zunehmend den Salafisten entgegenkommen, was andersherum bedeutete, dass er sie ungehindert Jagd auf Minderheiten machen ließ, v.a. Kopten, aber auch Linke und afrikanische Einwanderer. Die Kopten waren für Morsi funktionslos geworden und deshalb konnte er sie nun opfern. Das ist auch die klassische Vorgehensweise bei allen Pogromen und ethnischen/sektiererischen Auseinandersetzungen auf der Welt. Eine Gruppe, getrieben von Hass und aufgrund chauvinistischer Einstellung, diskriminiert und ermordet die Mitglieder ihres Feindbildes. Die Regierung beteiligt sich zwar nicht aktiv, aber sie macht auch nichts dagegen und billigt somit den Rassismus und Verfolgung. Eine Ausnahme gab es nur regional. Auf dem Sinai griff das Militär mehrfach gegen Salafisten ein, allerdings im Rest des Landes nicht. Denn der Sinai ist militärisches Sperrgebiet und ist somit im Besitz des Militärs. Die meisten Unternehmen gehören dem Militär, u.a. in den ägyptisch-israelischen Export-Förderregionen oder in den Touristenhochburgen, z.B. Hourghada.

Ende Januar wurden die Urteile im Port-Said-Stadion-Massaker gesprochen. In Port Said und in vielen weiteren Städten kam es daraufhin zu Protesten. Denn es wurden nur Fans von Al Masry Port Said angeklagt und verurteilt, aber kein Zivilpolizist und keiner der eingesetzten Polizisten, die u.a. die Stadiontore verschlossen hielten. Deshalb richteten sich die Proteste gegen die Polizei. In Port Said hielt man die eigenen Fans für ein Bauernopfer und in anderen Städten erhob man den Vorwurf, dass man Staatskräfte schützen möchte und zudem der politische Charakter des Massakers verschleiert wird. Bei den Protesten ermordete die Polizei wiederum etwa 50 Menschen. Schließlich verhängte Morsi über mehrere Städte das Kriegsrecht und die Militärpolizei marschierte ein um u.a. die Ausgangssperre durchzusetzen.

Diese Proteste wandelten sich schließlich in massive Proteste gegen Morsi, die Regierung, das Militär und die Polizei und auch gegen die Salafisten, die immer noch als Miliz der Regierung diente. Besonders die Salafisten um Yasser Borhami taten sich mit Morddrohungen und ihren Umsetzungen hervor. Öffentliche Veranstaltungen wurden für die Moslembrüder fast unmöglich, weil überall Oppositonskräfte warteten um ihren Protest auszudrücken. Zunehmend wurde auch die soziale Frage gestellt und der Regierung attestiert, dass sie sie nicht lösen kann und will. Hinzu kamen Katastrophen im Eisenbahnverkehr, die wiederum auf das schlechte Management der Regierung zurückgeführt wurden.

Ein grundsätzliches Problem der Moslembrüder wurde dabei offenbar, ihr zutiefst autoritärer Charakter. Mit dem Verweis auf ihre Autorität und mit der Nutzung von Gewalt möchten sie nur ihre eigenen Ziele und nicht das Allgemeinwohl durchsetzen. Die Anberaumung der Neuwahlen für das Parlament wurde deshalb auch auf unbekannte Zeit verschoben.

Als die Situation schließlich zu heikel wurde, nicht für die Regierung, sondern für das Militär, kam es zum Putsch unter Führung des Verteidigungsministers as-Sissi. Damit brachte er das Militär, d.h. die militärische Elite, aus der Schusslinie. Auch ihm geht es nicht um Demokratie und Allgemeinwohl, sondern um die eigenen Privilegien. Schätzungen gehen davon aus, dass dem Militär etwa 40% der ägyptischen Unternehmen gehören. Jeder Mann ist wehrpflichtig und muss während des Kriegsdienstes einen Monat in einem Betrieb des Militärs arbeiten. Diese Bereicherung wurde bereits durch Protestierende angegriffen, wenn auch bei anderen das Militär in hoher Achtung steht, besonders bei den Kräften, die dem bürgerlichen Lager angehören. Der Sturz Morsis war nun der erste Schritt des Militärs um Dampf vom Kessel zu nehmen. Der zweite Schritt besteht darin, die Herrschaft nicht wie eine Militärregierung aussehen zu lassen. Deshalb wurde eine zivile Übergangsregierung eingesetzt. Allerdings wurden auch die Parlamentswahlen erst für 2014 anberaumt. Im nächsten Schritt hat das Militär versucht Personen der Opposition zu integrieren, u.a. Mohammed el Baradei und Amr Moussa. So kann sich das Militär selber im Hintergrund halten und gleichzeitig eine politische Figur nach der anderen „verbrennen“, u.a. an der sozialen Frage oder an der technischen Infrastruktur. Schließlich könnten sich am Ende die Ägypter wieder nach einer Militärregierung wie unter Sadat oder Mubarak zurücksehnen, denn die waren zwar nicht gerecht, aber zumindest gab es Ordnung. Diese Perspektive ist besonders für das bürgerliche Lager interessant, aber kaum für ein linkes. Aber mit dem kann man ja auch so fertig werden, z.B. in dem man die Moslembrüder oder die Salafisten gegen sie einsetzt.


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