Verfasst von: sauvradaeva | Januar 5, 2014

Wahlunruhen in Bangladesch

Die politischen Unruhen in Bangladesch halten auch während der aktuellen Parlamentswahlen an. Bei den letzten Wahlen im Dezember 2008 konnte die Awami League (kurz AL) einen großen Sieg über das konservative-islamistische Bündnis aus Bangladesh National Party (BNP) und Jamaat-e Islami (JI) erzielen. Bereits im Vorfeld der letzten Wahl kam es zu einer Bürgerkriegssituation zwischen BNP und JI auf der einen und den meisten anderen Parteien auf der anderen Seite. Ausgelöst wurde es durch eine islamistische Anschlagsserie, wobei die Täter aus dem Umfeld der JI stammten. Als die Regierung schließlich einen „Einzeltäter“, der die 500 Bomben nahezu zeitgleich gelegt haben soll, präsentierte, kam es zu massiven Protesten. Die Regierung wurde von der Opposition um die Awami League aus dem Amt gejagt, allerdings hat das Militär 2007 geputscht und auch die führenden Personen der Opposition inhaftiert sowie mehrere hundert bis tausend Demonstranten ermordet. Das Militär installierte eine Marionettenregierung, in Bangladesch caretaker-government genannt, und bereitete die Wahlen für 2008 vor. Aus diesen ging die AL mit einem überwältigenden Sieg hervor. Sie selbst errang fast 50% der Stimmen und ihr Bündnis die 2/3-Mehrheit. Die früher an der Macht beteiligten Islamisten flogen aus dem Parlament und konnten noch nicht einmal mehr gemeinsam die 5%-Hürde überwinden.

Der Konflikt selbst reicht noch tiefer und begann mit der Teilung Indiens in einen indischen und einen pakistanischen Teil. Während man in Indien im Laufe der 50er Jahre Regionalautonomie und ein förderales System einführte, installierte man in Pakistan eine Militärdiktatur, die alle Minderheiten unterdrückte (Paschtunen, Belutschen, Bengalen, religiöse Minderheiten wie Christen, Parsen, Hindus, Schiiten, Ahmadiyyas, etc.) und Urdu zur Amtssprache erklärte. Bestrebungen nach Regionalautonomie und dem Sprechen der eigenen Sprache wurden verfolgt. Dies gipfelte schließlich in mehreren Massakern an Minderheiten  (u.a. auch Paschtunen und Belutschen) und dem Völkermord an den Bengalen 1971. An dem Völkermord beteiligten sich maßgeblich die islamistischen Milizen der JI (u.a. al Badr Miliz, Razakar-Milizen). Aufgrund von Unterdrückung und Völkermord erklärte sich Ostpakistan als Bangladesch unabhängig. Die erste Regierung übernahm die Awami League unter Mojibur Rahman. Dieser wurde aber 1975 mitsamt seiner Familie ermordet. Nur Sheikh Hasina überlebte, die heute die AL führt. Ziaur Rahman, der erste Militärdiktator Bangladeschs, gründete die Einheitspartei Bangladesh National Party. Als er 1982 durch einen zweiten Militärputsch ermordet wurde, übernahm seine Frau Khaleda Zia die Macht in der Partei. Der neue Militärdiktator Hussain Ershad gründete ebenfalls eine Partei, die Jatiya Party (Nationalpartei), und erlaubte ab 1986 auch andere Parteien. Aufgrund massiver Proteste beendete er schließlich die Diktatur 1990. 1991 gab es das erste demokratische Parlament seit 16 Jahren. Ershad selbst wurde wegen Veruntreuung zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Die aktuellen Proteste in Bangladesch haben auch mit den Konflikten aus der Vergangenheit zu tun. Das Internationale Kriegsverbrechertribunal inhaftierte und  verurteilte nach und nach die Völkermörder von 1971, hauptsächlich „ehrbare“ Personen aus der Jamaat-e Islami. Begleitet wurden die Gerichtsverhandlungen von den sogenannten Shah-Bagh-Protesten. Die Demonstranten forderten Gerechtigkeit, was ihrer Meinung nach die Todesstrafe für verschiedene Täter bedeuteten solle, u.a. Abdul Qader Mollah, den „Schlächter von Mirpur“, der eigenhändig über 300 Menschen ermordet hat. Die JI machte sich deshalb an die Einschüchterung und Ermorderung meherer Demonstranten und Mitglieder der Awami League. Unmittelbarer Auslöser sind auch hier nur die Kriegsverbrechertribunale. Parallel strengt die Awami League die Liberalisierung der Gesetzgebung an. Während der ersten Militärregierung in Bangladesch unter Ziaur Rahman von 1978 bis 1982 wurden die islamistischen Parteien wieder zugelassen und ihnen Immunität zugesichert, u.a. dem Anführer der Jamaat-e Islami Gholam Azam. Die Islamisten sollten nicht nur die Militärdiktatur stabilisieren, sondern auch Gelder aus dem Golf vermitteln. Im Gegenzug wurde der Islam in der Verfassung verankert und die Zivilgesetzgebung deutlich konservativer ausgestaltet. So wurden z.B. Frauen in Erbangelegenheiten benachteiligt wie auch im Eherecht. Gewalt gegen Frauen wurde totgeschwiegen – dies ist aber kein Exklusivmerkmal islamistischer Organisationen, sondern eben auch der konservativen Partei Bangladesh National Party (BNP), die von Ziaur Rahman gegründet wurde.

Die Regierung um Awami League und Jatiya Party hat nun mit ihrer 2/3-Mehrheit diese Gesetzgebung revidiert und den Islam aus der Verfassung gestrichen. Als Reaktion gründete sich 2010 in Chittagong die Hefajat-e Islam. Sie richtet sich gegen das schlimmste Übel Bangladeschs – die Koedukation. Angeführt wird die Gruppe von Ahmad Shafi, Rektor der Deobandi Madrasa in Chittagong. Deobandi-Gruppen haben ein gemeinames Merkmal in ganz Südasien. Es sind Terrororganisationen: die Taliban, Tehrik-e Taliban in Pakistan, Sepah-e Sahaba oder das Haqqani-Netzwerk. Natürlich ergreift die JI eine Doppelstrategie. Die Drecksarbeit machen Vorfeldorganisationen und Verbündete, wie die Islami Chhatra Sibir, die Islami Oikkya Jote oder die Hefajat-e Islam. Sie selbst präsentieren sich als friedlich und redliche Verteidiger iher Angelegenheit. So behaupten sie bis heute, dass es zwar einen Völkermord gab, sie aber nicht daran beteiligt waren. Sie wollten ihn sogar verhindern.

Abdul Qader Mollah wurde Mitte Dezember gehängt, woraufhin die Islamisten erneut auf die Straßen gingen. Sie ermordeten ebenfalls wieder Mitglieder der Awami League und Journalisten und stießen Todesdrohungen gegenüber der Regierung und Liberalen aus. Besonders im Süden des Landes wurden wieder die Minderheiten angegriffen, d.h. die Bamar aus Myanmar und die Buddhisten.

Seit April 2013 beteiligt sich auch die BNP an den Protesten der JI um ihren Verbündeten zu unterstützen. Zudem fordert sie ein „caretaker government“, das  die Wahlen überwachen soll, oder anders ausgedrückt, die Regierung soll auf ein Regierungshalbjahr verzichten. Als Grund nennt die BNP Befürchtungen, dass die Wahlen gefälscht werden sollten. Mehrfach rief die BNP zu Generalstreiks auf, denen aber nu eine Minderheit nachkam. Normalerweise legen Generalstreiks ganz Bangladesch lahm, aber offensichtlich verfügt die BNP über kaum mehr Rückhalt in der Bevölkerung.

Anstatt nun auch die folgende Wahl ehrenhaft zu verlieren, entschied sie sich zum Wahlboykott gegen die herbeifantasierten Fälschungen. Die BNP rief zum Generalstreik auf, griff heute mehrere Wahllokale an und ermordete landesweit mehr als 100 Wahlhelfer. Auch dies ist keine neue Entwicklung in der BNP. Als Partei eines Militärdiktators ist ihr Demokratie grundsätzlich suspekt und sobald sie formell an Einfluss verliert, versucht sie informell – sei es durch Bestechung, sei es durch Gewalt – ihn zurückzugewinnen.

Stärker trifft die Awami League, dass die Jatiya Party unter Ershad, ebenfalls den Wahlen fernbleiben wird wegen des „schlechten Wahlklimas“. Ob es sich hierbei um erfolgreiche Einschüchterung der Islamisten oder um tatsächliche Sorge um die Einheit des Staates und den Umgang handelt, ist unklar.

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