Verfasst von: sauvradaeva | September 3, 2014

Waffen und Außenpolitik im Nordirak

Die Lieferung von ausrangierten deutschen Waffen an die Kurden im Nordirak wirft erhebliche Probleme auf, weist aber auf einen Trend gerade in der deutschen Außenpolitik hin:

 

1. An welche Kurden gehen die Waffen?

Die Waffen werden an die kurdische Autonomieregierung im Norden des Irak geliefert. Der derzeitige Präsident Barzani hat nach dem Fall Mosuls die Stadt Kirkuk besetzt. Er hat keine Truppen nach Mosul geschickt um ISIS dort zu bekämpfen. Statt dessen hat er am 3. Juli ein Referendum über die  Unabhängigkeit der kurdischen Autonomiegebiete anberaumt. Auf den Vormarsch von ISIS hat er mit Rückzügen reagiert, u.a. am Mosul-Staudamm und im Sinjar-Gebirge.

 

2. Destabilisierung des Irak

Es werden also nicht die Gruppen ausgerüstet, die gegen ISIS kämpfen. Es werden auch nicht die Gruppen unterstützt, die sich für einen gemeinsamen Irak einsetzen. Statt dessen werden nach einem altbekannten Muster nicht- bzw. parastaatliche Akteure unterstützt, die auf Desintegration und Destabilisierung setzen. So finden sich verschiedene Beispiele in der Vergangenheit, besonders im Rahmen des Kalten Krieges: Taliban, Al Qaida, Rote Khmer, Contras oder lateinamerikanische Drogenkartelle.

Diese Akteure trugen nach Ende des Konflikts zu erheblichen Destabilisierungen (sogenannte blow-backs) der Länder und Nachbarländer bei. Im Falle von Barzani wird der Trend zu ethnischer Separation und Vertreibung verstärkt anstelle einer integrativen Politik.

Besonders auffallend ist, dass die Lieferungen an keine Bedingungen geknüpft sind, z.B. inklusive Politik. Ein Muster, das auch bei der Außenpolitik zum Nahostkonflikt und zur  Ukraine auffällt.

 

3. Weißwaschen der Außenpolitik

Im Moment wird auch wieder die „Wertegemeinschaft“ und die ominöse „Weltgemeinschaft“ beschworen, also hohle Phrasen um sich ein positives Selbstbild zu attestieren und das damit gut mit dem Selbstbild der ISIS parallelisiert, die auch für angeblich hohe Werte kämpfen.

So wird die jahrzehntelange Unterstützung für die Diktaturen des Nahen Ostens, im Zusammenhang von ISIS von besonderer Bedeutung sind Saddam Husseins, Bashar al Assad, die Al Qaida, die Partnerschaft mit Saudi-Arabien und Qatar. Nicht zuletzt hat man direkt wie auch indirekt Jabhat an Nusra und ISIS unterstützt, so dass sich auch deutsche Waffen, die eigentlich Exportbeschränkungen unterliegen in Händen der Salafisten finden.

Das ist kein Alleinstellungsmerkmal deutscher Außenpolitik – Heuchelei und Unterstützung von autoritären Regimes -, sondern findet sich bei allen wichtigen Akteuren wider: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Qatar und den USA. Alle vergießen nun Krokodilstränen über einen Konflikt, zu dem sie selber beigetragen haben, so wie John McCain, der sich in Syrien mit ISIS traf.

john mccain meets isis

Quelle: countercurrents News

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Responses

  1. Vielleicht hätte der Text ein kleines upgrade verdient. Schließlich hat sich herausgestellt, dass die Person rechts auf dem Foto nichts mit dem IS zu tun hat.

    • Das kann sein, aber meine Quellenlage für die anderen Personen besagt, dass sie von ISIS sind. Immerhin bedankte sich ja ISIS auch schön artig bei McCain, aber ihr Verhältnis hat sich mittlerweile wieder abgekühlt.
      Es gibt ja auch ein anderes Foto, das McCain und diesen Personen sowie dem ehemaligen Oberbefehlshaber der Freien Syrischen Armee, Salim Idris. Dieser wurde ja dann von der „islamischen Front“ aus seinem Hauptquartier verjagt und diese wiederum von ISIS.


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