Verfasst von: sauvradaeva | Juli 30, 2015

Reaktionen in Nahost auf den auflebenden Konflikt Erdogan und Kurden

Am 23.07.15 wurde an der türkisch-syrischen Grenze ein türkischer Soldat durch Kämpfer des Islamischen Staates getötet. Zuvor schoß der türkische Soldat auf syrische Flüchtlinge. Im anschließenden Feuergefecht wurden einige Kämpfer des Islamischen Staates erschoßen. Diesen Vorfall nahm die türkische Regierung zum Anlass den Islamischen Staat in der Provinz Aleppo, also in Syrien, mit ihrer Luftwaffe anzugreifen. Diese Angriffe blieben bislang die einzigen glaubhaften Angriffe auf den Islamischen Staat.

In Suruc verübte ein Selbstmordattentäter einen Anschlag auf Jugendliche einer Solidaritätskampagne für die multiethnische Stadt Kobane. Dabei ermordete er 32 Personen und verletzte über 100. Es handelte sich dabei um den vierten großen Anschlag salafistischer Kräfte in der Türkei in den vergangenen 3 Jahren und nunmehr mit einer gesamten Todesopferzahl von mehr als 120. Als Reaktion wurde in Ceylanpinar ein rein männliches Polizeipärchen ermordet. Die türkische Regierung ließ deshalb kurdische Verbände im Irak und Syrien durch Luftwaffe und Artillerie angreifen, woraufhin zum einen im Südosten der Türkei der Bürgerkrieg wieder bevor steht und zum anderen der Islamische Staat gestärkt wird. Die PKK hat deshalb ihre einseitige Waffenruhe aufgekündigt und die Friedens- und Demokratisierungsverhandlungen für gescheitert erklärt.

Die Regierungen im Nahen Osten haben sich zum Angriff Erdogans auf die Kurden unterschiedlich geäußert.

  • Masud Barzani, Präsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, hat anfangs der türkischen Regierung das Recht auf Bombardierung gewährt. Am 25. Juli hat er dagegen „ernste Bedenken“ geäußert, da das Vorgehen der türkischen Regierung den Frieden gefährdet. Er hat an beide Seiten appelliert die Friedensgespräche wiederaufzunehmen.
  • Die Regierung der kurdischen autonomen Gebiete Rojava in Syrien hat die Bombardierung verurteilt.
  • Der irakische Ministerpräsident Haidar al Abadi hat die Angriffe verurteilt und Erdogan aufgefordert die völkerrechtswidrigen Angriffe auf irakisches Territorium einzustellen.
  • As Sisi, der amtierende Diktator Ägyptens, hat sich  noch nicht zu den Angriffen der türkischen Luftwaffe oder der Unterstützung des IS durch die Türkei geäußert. Allerdings ist sein Verhältnis zu Erdogan stark angespannt. Nach dem as Sissi 2013 den damaligen Präsidenten Morsi stürzte, hat sich Erdogan auf die Seite Morsis gestellt. Bis heute erkennt Erdogan die Herrschaft Sisis nicht an. As Sisi ist nicht nur wegen dieser Kritik auf Erdogan schlecht zu sprechen, sondern auch wegen der Komplizenschaft der türkischen Regierung mit dem IS in Ägypten. Daily News hat hierzu die Namen türkischer Geheimdienstkräfte publiziert, die auf dem Sinai dem IS-Ableger Ansar Bait al Maqdis unterstützen. Die ägyptische Regierung lehnt auch strikt jede Schaffung eines türkischen Protektorats in Syrien ab, da es den territorialen Zusammenhalt des Landes gefährdet.
  • Die saudische Regierung unterstützt Erdogan moralisch in seiner Bombardierung der Kurden mit dem Recht auf Selbstverteidigung.
  • Die tunesische Regierung hat sich noch nicht offiziell geäußert. In der Vergangenheit hat sie mehrfach die türkische Regierung für ihre passive Haltung gegenüber dem Islamischen Staat angegriffen. Zuletzt hat sich der Ton deutlich verschärft, als sie ihnen sogar Unterstützung vorwarf.
  • die anderen Regierungen des Nahen Ostens haben sich noch nicht geäußert.

Besonders die Länder, die selbst unter Anschlägen salafistischer Gruppen leiden, verurteilen die Angriffe Erdogans. Die „Partner“ der Türkei betonen das Recht auf „Selbstverteidigung“.

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