Verfasst von: sauvradaeva | Januar 25, 2017

Die Politik der AKP gegen Syrien

Als eine der wenigen Regierungen der Welt verfügt die AKP über ein der Öffentlichkeit bekanntes außenpolitisches Leitbild. Es verbindet konkrete interessengeleitete Projekte mit einer umfassenden Ideologie von nationaler Größe mit dem Ziel der Renaissance des Osmanischen Reichs. Architekt ist Ahmet Davutoglu. Bereits als Professor für Politikwissenschaft hat er die Grundlinien herausgearbeitet und erlangte einflussreiche Positionen schon unter der Refah Partisis von Erbakan (bis 1997) und in den AKP-Regierungen seit 2002. Zunächst wurde er Chefberater Recep Erdogans, später Sonderbotschafter und ab 2009 Außenminister. 2013 erschütterte ein Korruptionsskandal die AKP-Regierung. Die ermittelnden Polizisten und Staatsanwälte wurden aber inhaftiert und verschleppt. Zur Beschwichtigung traten einige Minister zurück und Davutoglu wurde 2014 Parteivorsitzender der AKP und führte als Ministerpräsident drei Kabinette an. 2015 schied er nach Zerwürfnissen mit Erdogan aus der Regierung aus.

Auch in Syrien versuchte man, durchaus erfolgreich, immer mehr Einfluss zu gewinnen. Zunächst sollten alte Probleme (Provinz Alexandretta, Wasserregime der Flüsse, Abstimmung bei der Kurdenunterdrückung) bewältigt und mittels ökonomischer Projekte eine Annäherung erzielt werden. Die AKP schwenkte im Arabischen Frühling 2011 von dieser Linie ab, da sie sich bessere Einflussmöglichkeiten erhoffte. Sie unterstützte islamistische und salafistische Akteure, um größeren Einfluss zu gewinnen, und förderte den Sturz des Regimes in Syrien. Während Salafisten in den vom Regime befreiten Teilen des Landes demokratische Kräfte marginalisierten, verschleppten und ermordeten, etablierte sich im Norden, zunächst unter Führung der kurdischen Partei PYD, eine selbstverwaltete, multiethnische/-religiöse, basisdemokratische Region. Diese Entwicklung wird von der AKP bekämpft und schließlich sie mit ihren salafistische und FSA-Marionetten in der Operation „Schild des Euphrat“ in den Gebieten nördlich von Aleppo ein.

  1. Leitlinien

Zentrales Element des Denkens von Davutoglu ist die Wiederherstellung des Osmanischen Reichs oder eines ähnlichen Staates. Nur den Wenigsten ist tatsächlich bekannt, dass Atatürk das Osmanische Reich abgeschafft hat und mit ihm das Kalifat. Er führte den konsequentesten Laizismus in Europa ein, auch deutlich konsequenter als im kommunistischen Ostblock. Das Osmanische Denken in der Außenpolitik wurde auch abgeschafft. Der Anspruch des Osmanischen Reichs fußte auf dem Kalifat und der Führerschaft über alle Moslems, womit es Einmischungen in andere Länder rechtfertigte und Untertanengehorsam verlangte. Gegenüber anderen Staaten trat man arrogant und überheblich auf, obwohl das Osmanische Reich eigentlich schon seit Mitte des 18. Jahrhunderts im absoluten Niedergang begriffen war. Die „Erfolge“ zeigten sich dann auch in großen Niederlagen (u.a. gegen Ägypten 1833 in der Schlacht von Konya). Atatürk beendete sowohl dieses arrogante Denken und öffnete sich gegenüber dem Ausland und er lehnte jeglicher Einmischung in die Belange der Nachbarländer ab.

Für die Anhänger des Osmanischen Reichs war die Abschaffung des Osmanischen Reichs allerdings der Beginn des Chaos. Nach Davutoglu waren die Maßstäbe des Reichs Gerechtigkeit, militärische Stärke und wirtschaftliche Prosperität. Historisch stimmt das zwar nicht, aber das ist für Machtfantasien und Nationalismus nicht von Belang. Durch den Verlust wären Konflikte, Spaltung des Nahen Ostens, soziale und wirtschaftliche Probleme erst aufgetreten. Deshalb sei es auch zu den Konflikten im Nahen Osten, auf dem Balkan und Nordafrika gekommen. Das Osmanische Reich war damals also vielmehr als nur ein Garant für Wohlergehen, sondern bildete ein Band unter Personen verschiedener Herkunft und Kultur, wodurch es auch zur größten jemals existierenden Zivilisation wurde. Nicht nur hat der Islam hierin seinen größten Ausdruck gefunden, sondern auch die wichtigsten Zivilisationen (Anatolien, Zentralasien, Palästina, Tibet, Indien, China). Davutoglu setzt in seiner „Analyse“ auf bestehende Diskurse auf wie z.B. der „türkisch-islamischen Synthese“, die die Militärregierung Kenan Evren durchgesetzt hatte um ihre Macht zu festigen, in dem über religiös-nationalistische Hegemonie der Linken, Liberalen und Kemalisten die ideologischen Grundlagen entzogen werden.

Bekannt ist vor allem die programmatische Seite von Davutoglus Leitbild. Der Kalte Krieg hat für starre Grenzen und abgesteckte Einflussbereiche gesorgt. Nach 1991 ist eine erhebliche Dynamik eingetreten und die Türkei liegt genau am Drehkreuz zwischen Europa, Nahost und Zentralasien und muss sich nun entscheiden, welche Rolle sie spielen will. Da Davutoglus Leitbild die Renaissance des Osmanischen Reichs ist, fordert er daher die alte Führungsrolle einzunehmen und besonders das direkte Nachbarland, Balkan, Nahost, Kaukasus und Zentralasien, zum eigenen Hinterland zu machen. Eroberungen und Invasionen schwanten ihm allerdings nicht vor, sondern „Soft Power“. In seinem Werk „strategische Tiefe“ beschreibt er wie man Schritt für Schritt vorgehen soll: (1) die Politik der „Null-Probleme“ mit den Nachbarn umsetzen um bestehende Konflikte auszuräumen, (2) die Beziehungen zu allen Nachbarländern verbessern im Hinblick auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, (3) durch kulturelle Nähe und Austausch Einfluss sichern, (4) langfristig durch die Unterstützung islamistischer und ethnischer Gruppen die Regierungsgewalt beeinflussen und Sympathisanten in die Regierung bringen. Mit den arabischen Aufständen sah die AKP die Möglichkeit gekommen direkt zu Punkt 4 überzugehen. Dieser Schritt scheiterte aber grandios, so dass die AKP sowohl von ihren traditionellen Verbündeten, als auch von ihren „Kolonien“ isoliert ist.

Außen- und Innenpolitik stehen für Davutoglu in einem dialektischen Verhältnis, die sich gegenseitig stimulieren um die Vertiefung zum Osmanischen Reich erfolgreich werden zu lassen. Dazu muss man innenpolitisch den Kemalismus und die Verwestlichung zurückdrängen. Denn nur selbstbewusste Staaten sind in der Lage ihre Beziehungen zu ordnen und ihre Rolle als globaler Akteur zu finden. Die Türkei befindet sich für Davutoglu am Scheideweg und muss deshalb zu seiner alten Größen zunächst innenpolitisch finden und kann dann darangehen seinen rechtmäßigen Platz in der Welt einzunehmen.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Davutoglu und Erdogan – früher ebenso zu Necmettin Erbakan – besteht in der Sicht auf den Westen und vor allem die Europäische Union. Nach Erbakan wie Erdogan ist vom Ausland nichts Gutes zu erwarten. Man muss dem Imperialismus dieser Staaten entgegentreten. Hierzu hat Erbakan die „Developing-8“ gegründet um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der 8 wichtigsten muslimischen Länder zu koordinieren. Davutoglu strebt dagegen einen Beitritt in die EU an. Gemeinsam ist ihnen allerdings eine Weltsicht konform zum „Kampf der Kulturen“, wobei der Westen als „christlich“ und „Kreuzfahrer“ bezeichnet wird, von dem man als „islamisches Land“ keine Anerkennung erhält. In dieser Lesart werden auch die Konflikte in Nahost seit dem Arabischen Aufständen betrachtet: Die Regime unterdrücken wahlweise die „Moslems“ oder die „Sunniten“. Einerseits wird so ein Feindbild geschaffen, andererseits stellt man sich selbst als Beschützer einer unterdrückten Gruppe dar und kann sich selbst mit allerlei positiven Attributen versehen, die man wiederum den anderen abspricht. Daraus leitet sich auch die Sympathie der AKP für Islamisten und Salafisten ab und die weitere Öffnung des Landes in Richtung auf Katar und Saudi-Arabien.

  1. Einfluss in Syrien vor dem Bürgerkrieg

Die AKP-Außenpolitik zeigte sich in Syrien bis zum Bürgerkrieg sehr bespielhaft nach ihrem Leitbild. Traditionell sind die Beziehungen von syrischer Seite stark belastet. Das hat auch die AKP erkannt, offen zugegeben hat sie es aber nicht, strebte aber die Ausräumung aller Probleme an. Ökonomische Maßnahmen sollen diese Annäherung ermöglichen und vertiefen, die allerdings genau betrachtet nur der Türkei nutzen.

Noch zu Zeiten des Osmanischen Reichs entwickelte sich im heutigen Syrien, Libanon, Palästina und Israel ein ausgeprägter arabischer Nationalismus und Panarabismus, der sich noch stärker unter französischer Kolonialverwaltung im Libanon und Syrien entwickelte und in der Baath-Partei (Baath = Renaissance) endete, u.a. durch die Vordenker Sati al Husri und Michel Aflaq. Das Osmanische Reich und jeglicher Versuch es wieder herzustellen, werden aus nationalistischen Gründen zurückgewiesen. Entsprechend negativ waren sie gegenüber der Türkei eingestellt und drückten es innenpolitisch mit der Diskriminierung der türkischen und turkmenischen Minderheiten aus, denen z.B. in Verwaltungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen der Gebrauch der aller nichtarabischen Sprachen nicht erlaubt war. Zusätzlich belastet wurden die Beziehungen als die damalige Kolonialmacht Frankreich 1938 die Provinz Alexandretta/Iskenderun, heute Provinz Hatay in der Türkei, in die Unabhängigkeit entließ und sie 1939 durch eine fingiertes Referendum an die Türkei fiel. Die Baath-Partei fordert bis heute die Rückgabe dieser Provinz und unterstützt Bewegungen (u.a. die Volksfront zur Befreiung des Sanjak Iskenderun) in der Türkei, die dasselbe Ziel verfolgen. Auch in der Bevölkerung ist das „Referendum“ nicht akzeptiert, weswegen zahlreiche Einwohner nach 1939 die syrische Staatsangehörigkeit beibehielten. Diese wiederum wurden in der Türkei diskriminiert, z.B. sprachlich, Verbot des Landerwerbs.

Ein massives ökonomisches Problem für Syrien und den Irak ist das Südostanatolienprojekt in der Türkei, das u.a. vorsieht mittels 22 Staudämmen an Euphrat und Tigris Südanatolien/Kurdistan zu entwickeln. Die Staudämme sollen Strom produzieren und genügend Wasser zurückhalten um landwirtschaftliche Flächen im großen Maßstab zu bewässern. 1983 wurde mit dem Atatürkstaudamm am Euphrat der erste Damm gebaut. 1987 wurde in einem Abkommen festgehalten, dass an der Wassermessstelle Jarabulus einen durchschnittlichen Abfluss des Euphrat von 500 m3/s zuweist. Zum Vergleich: Der Rhein bei Basel verfügt über einen Abfluss von 2.000 m3/s. Selbst dieses Abkommen wurde von türkischer Regierungsseite nicht kontinuierlich beachtet. Mitte Januar 1990 füllte die türkische Regierung das Becken des Staudammes, wodurch der Euphrat für einen Monat nahezu versiegte.

Das dritte, große Problem zwischen den beiden Regierungen war die Unterstützung der syrischen Regierung für die PKK und andere kurdische Regierungskritiker, die bereits seit den 80er Jahren andauerte. Ausgehend von der Idee des gemeinsamen Kampfes gegen den westlichen Imperialismus, wurden kommunistische, sozialistische und antiimperialistische[1] Gruppen unterstützt. Mit der sich verstetigenden Wasserproblematik, nutzt die syrische Regierung die PKK als Druckmittel gegen den weiteren Bau von Staudämmen. 1997 hat der damalige Ministerpräsident der Türkei, Bülent Ecevit, mit Krieg gedroht, falls diese Unterstützung nicht beendet und Adullah Öcalan, Generalsekretär der PKK, nicht ausgewiesen oder sogar überstellt werden würde. Im Gegenzug verzichtete Ecevit auf gar nichts.

Die vierte, traditionelle Belastung, der Konflikt im Kalten Krieg, endete 1991 mit dem Untergang der UdSSR. Im Kalten Krieg gab es genaugenommen zwei Konflikte: zwischen Ost und West und zwischen Westblock und blockfreien Staaten (u.a. Indien, Jugoslawien, Nicaragua, Indonesien, Ägypten, Algerien, Kuba, Demokratische Republik Kongo). Zwar bemühte sich der Westblock um gute Beziehungen zu den blockfreien Staaten, aber noch viel lieber stürzte er Regierungen und beteiligte sich an Kriegen und Bürgerkriegen. Folgerichtig wandten sich die Blockfreien dem Ostblock zu, der ein wichtiger ökonomischer und militärischer Unterstützer bis zu seinem Ende war.

Unter der AKP änderte sich die türkische Haltung. Probleme z.B. um die Provinz Hatay und das Wasser wurden zwar nicht ausgeräumt, aber als erster Schritt eine Lösung um gemeinsam die Kurden zu unterdrücken gefunden: 2004 schloss man ein Sicherheitsabkommen zur intensiveren und grenzüberschreitenden Überwachung und Verfolgung ab. z.B. wurde Salih Muslim, derzeitiger Parteichef der PYD, mehrere Jahre in Syrien inhaftiert und gefoltert und dabei auch von türkischen Polizisten verhört.

Der zweite Schritt, wirtschaftliche Vereinbarungen, traten ab 2006 in Kraft. Zunächst das türkisch-syrische regionale Entwicklungsprogramm um die Grenzregion auf beiden Seiten zu fördern. In fast allen Ländern sind durch Beschränkungen der Freizügigkeit von Waren und Personen sowie unterschiedlichen Währungen und Steuergesetzgebungen die Grenzregionen stark unterentwickelt und Infrastrukturen nicht aufeinander abgestimmt (z.B. Strom, Verkehr).[2] Hierzu sollten die „positiven Effekte“ des Südostanatolienprojekts genutzt und auf Nordsyrien ausgedehnt werden. Dies hätte 2011 im Freundschaftsdamm am Orontos gipfeln sollen, der aber wegen der Position der AKP im syrischen Bürgerkrieg nicht zustande kam. 2007 trat ein erweitertes Freihandelsabkommen in Kraft, das freien Warenaustausch zwischen beiden Ländern bestimmte. Für die Türkei bedeutete es damit den begehrten Zugang zur Greater Arab Free Trade Area (GAFTA) mit den lukrativen Märkten am Persischen Golf. Die Visafreiheit zwischen der Türkei und Syrien wurde 2009 beschlossen.

Ökonomisch waren diese Verträge aber eigentlich kein Gewinn für Syrien. Jedoch wurde das Land 2005 mit Sanktionen belegt, nach dem Rafik al Hariri, der Statthalter Saudi-Arabiens im Libanon, von bis heute Unbekannten ermordet wurde[3]. In der sogenannten „Zedernrevolution“ musste zudem das syrische Militär das Land verlassen, in dem es seit den 1976 Jahren als „Friedenstruppen“ von der Arabischen Liga gesandt wurde. Das Freihandelsabkommen mit der Türkei erlaubte danach die Umgehung der Sanktionen. Die türkischen Unternehmen konnten jedoch nicht wie erhofft auf die GAFTA wegen der Sanktionen expandieren. Der syrische Markt sorgte allerdings auch für Absatzmöglichkeiten, u.a. für Textilien. Deshalb mussten Dutzende Textilbetriebe schließen, z.B. Kouefati, eine der größten Fabriken des Landes. 2010 übernahm TürkTelekom das Telekommunikationsnetz mit dem Ausland und plante Datentrassen unter Einschluss von Syrien, Libanon und Jordanien. Gravierender sind die Auswirkungen für die Landwirtschaft. Zum einen wird der syrische Lebensmittelmarkt von türkischen Produkten geflutet, was insbesondere für die Kleinbauern zu erheblichen Problemen geführt hat. Zum anderen herrscht seit 2006 Dürre in Syrien – mit Ausnahme der am Mittelmeer gelegenen Gebiete. Benachbarte Gebiete in der Türkei sind dagegen kaum von der Dürre betroffen, da umfangreich mit dem Wasser des Chabur, Belich, Euphrat und Tigris bzw. aus dem Grundwasser die landwirtschaftlichen Fläche bewässert werden. Diese Entnahme trug zu Tiefständen bei den genannten Flüssen bei. Das Ausmaß von Bewässerung und Trockenheit zeigt die Satellitenaufnahme. Die weiße Linie stellt die Grenze zwischen der Türkei und Syrien dar. Prägnant sind die großflächigen Landwirtschaftsflächen auf türkischer Seite. Wohingegen in Syrien nur entlang des Chabur Ackerflächen zu finden sind. Nebenarme des Chabur sind ausgetrocknet.

googlemaps turkey syria

Quelle: Googlemaps 2016, weiße Linie: Grenze zwischen Türkei und Syrien

Wie bereits erwähnt, ohne die Sanktionen wären diese Freihandelsabkommen und Wasserbauvorhaben der Türkei nur nachteilig für die Wirtschaft in Syrien.

In kulturpolitischer Hinsicht stellt die AKP auch neue Forderungen. Sie sieht sich als Schutzmacht der „Türken“ in Nahost, auf dem Balkan, im Kaukasus und Zentralasien. Wie in einem anderen Artikel beschrieben, pflegt die AKP ein sehr weites Verständnis von „Türken“, worunter sprachlich betrachtet neben Türken auch Azeris, Turkmenen, Tscherkessen, Tschetschenen und andere fallen. Eingeschränkt wird es jedoch auf die sunnitischen „Türken“. Infolgedessen wirft ausgerechnet die Türkei Ländern wie Syrien und Irak die Assimilierung der „Türken“ vor, weil ihnen sprachliche Rechte in Verwaltung, Bildung und Kultur vorenthalten werden. Es hat insoweit einen wahren Kern, dass es zutrifft, weil sich der syrische Staat als arabischer Staat versteht. Aber es betrifft auch alle anderen nichtarabischen Personen (u.a. Armenier, Kurden, Aramäer) und zu einem gewissen Grad auch religiöse Minderheiten. Allerdings hat die Diskriminierung niemals derartig perverse Züge wie in der Türkei angenommen.

 

  1. Sturz Assads

Mit dem sogenannten „arabischen Frühling“[4] änderte die AKP ihre „Null-Probleme-Politik“ im Nahen Osten hin zum Sturz von Regierungen. Begeistert wurden die Machtzuwächse Islamisten und vor allem Salafisten in Tunesien, Libyen und Ägypten aufgenommen. Mehrfach reisten Erdogan und Davutoglu in diese Länder um den Islamisten ihre Unterstützung zuzusagen. Ebenso geißelten sie in gewohnt heuchlerischer Manier die erodierende Ordnung in diesen drei Ländern und unterstützen z.B. in Libyen und Ägypten Terrororganisationen. So wurden 2014 auf dem Sinai mehrere türkische Geheimdienstmitarbeiter festgenommen. Ebenso verfuhr die AKP im syrischen Bürgerkrieg. Nach dem die ersten Demonstrationen blutig niedergeschlagen wurden, formierte sich zunächst aus Armeedeserteuren die „Freie Syrische Armee“ (FSA). Alsbald erwuchs ihr Konkurrenz aus dem islamistischen und salafistischen Milieu, die personell, finanziell und materiell aus dem Ausland gefördert wurden, u.a. USA, Katar, Saudi-Arabien und der Türkei. Ebenso förderlich war die jahrelange Unterstützung der syrischen Regierung für Salafisten um die Moslembrüder zurückzudrängen und die „Koalition der Willigen“ nach der Besetzung des Irak beschäftigt zu halten. Dieser Konkurrenz führte dann auch zum Niedergang der FSA, mit Ausnahme im Süden des Landes, in welchem seit Februar 2016 die Waffenruhe eingehalten wird.

Die AKP forderte als einer der ersten Regierungen den Sturz Assads. Außenpolitisch verbündete sich die AKP in der Gruppe „Freunde Syriens“ mit zahlreichen anderen Regierungen, u.a. Katar, Saudi-Arabien, BRD und USA, um diesem Ziel Nachdruck zu verleihen. Eine der ersten offiziellen Handlungen war die Anerkennung des „Syrischen Nationalrates“ mit Sitz in Istanbul als legitime Regierung Syriens. Als militärischer Arm wurde die FSA anerkannt, die mitunter auch in den Genuss von militärischer Unterstützung kam. Größere Unterstützung erfuhren aber Salafisten, was einige gemeinsame Projekte veranschaulicht – offizielle Regierungserklärungen oder Projekte liegen noch nicht der Öffentlichkeit vor. Einerseits zeigt es die militärische Unterstützung, andererseits die Feindschaft zu Assad und Minderheiten:

30.05.2013: Festnahmen wegen Giftgasbesitz

Zwei Mitglieder von Jabhat an Nusrah, offizieller Arm von Al Qaida, werden mit dem Giftgas Sarin festgenommen. Die Ermittlungen werden jedoch beendet und die ermittelnden Polizisten und Staatsanwälte festgenommen.

März – Juni 2014: Kessab-Offensive in Latakia

Kessab ist ein Grenzübergang von Syrien in die Türkei. Zudem konnten sich zahlreiche Armenier während des Völkermordes im Osmanischen Reich von 1915 – 1918 hier in Sicherheit bringen. Die Front verlief eigentlich in etwa 40 km Entfernung. Am 21. März haben mehrere tausend, ausschließlich salafistische Kämpfer im Rahmen der Operation al Anfal („die Beute“[5]) von der türkischen Seite den syrischen Grenzposten überrannt und schließlich Kessab erobert. Da der Angriff der Salafisten nur schleppend verlief, konnte sich die Mehrheit der Zivilisten in Sicherheit bringen. Dennoch wurden zahlreiche verschleppt oder ermordet. Armenische und auch andere christliche Kirchen und Gemeindezentren wurden zerstört und es kam zu Plünderungen der Wohn- und Geschäftshäuser. Die AKP ließ die Salafisten, hauptsächlich Ahrar ash Sham, Jabhat an Nusrah, Ansar ash Sham, Junud ash Sham und Harakat Sham al Islam, die Grenze überqueren und unterstützte sie auch militärisch: Die syrische Armee wurde mit Artillerie beschossen und am 23. März wurde ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen, unter dem Vorwand, dass es den türkischen Luftraum verletzt hätte. Die „internationale Gemeinschaft“ verurteilte diese Angriffe natürlich nicht und lehnte auch die Einwendungen der syrischen und armenischen Regierung an die UNO und den Sicherheitsrat ab.

21.09.2014: Deir ez Zour: Zerstörung des Mahnmals zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern

Als Enver Pascha im Spätherbst/Winter 1915 in den Kaukasus einfiel, der damals komplett zum Russischen Reich zählte, und seine Soldaten massenhaft erfroren, weil er auf die glorreiche Idee kam seine Armee nur mit Sommerkleidung auszustatten, gab es zwar einen Verantwortlichen, ihn. Aber bevor er dafür zur Verantwortung gezogen wird, war ihm mehr nach einem Sündenbock: die Armenier. Zunächst wurden die führenden intellektuellen, religiösen und politischen Personen liquidiert, anschließend ging man daran die armenische Bevölkerung sowie die aramäische – auch unter Mithilfe kurdischer Hamidiye-Milizen –zu berauben und zu ermorden oder auf Todesmärsche zu schicken. Der Zielort dieser Märsche war u.a. Deir ez Zour, wo die Armenier in Konzentrationslager eingesperrt oder in die syrische Wüste getrieben wurden. Diesem Völkermord wurde mit dem Mahnmal gedacht. Etliche Kurden und Araber haben den Armeniern damals geholfen zu überleben, was in dem Mahnmal ebenfalls gewürdigt wurde. Der Nordteil Deir ez Zours wurde von der FSA eingenommen, die aber 2014 aus der Stadt durch die Salafisten vertrieben wurde. Vor ihnen flüchteten dann auch kurz danach die Christen der Stadt. Jabhat an Nusrah ließ im September das Mahnmal zerstören.

2014 – 2015: Polizei beschlagnahmt Waffen in humanitären Lieferungen

Bei Grenzkontrollen entdecken türkische Polizisten in humanitären Lieferungen Raketen, Munition und Kleinwaffen. Die Fahrer geben sich als Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT zu erkennen, werden aber dennoch festgehalten. Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen auf. Kurze Zeit später werden die Ermittler zusammen mit den Polizisten festgenommen. Als die Presse den Skandal aufdeckt, werden die Räume verschiedener Zeitungen und Sender von der Polizei überfallen.

24.11.2015: Abschuss eines russischen Kampfjets in Syrien

Unter dem bereits oben benannten Vorwand, dass der türkische Luftraum verletzt wurde, hat man einen russischen Kampfjet abgeschossen. Unmittelbar danach exekutiert ein Mitglied der türkischen MHP einen überlebenden Piloten in Syrien. Der Vorfall führte zu massiven Verwerfungen zwischen der Türkei und Russland. Unter anderem legt Russland Beweise für Wirtschaftsverbindungen zwischen der Türkei und ISIS vor, u.a. den Transport syrischen und irakischen Erdöls in die Türkei. Tanklaster wurden in der Nähe der Grenzübergänge Jarablus und al Rai bombardiert. Russische Sanktionen setzten der angeschlagenen türkischen Wirtschaft[6] weiter zu.

  1. Bekämpfung der föderalen Autonomieregion / Rojava

Die AKP erklärte nach ihrem Wahlsieg 2002, dass ein neues Kapitel in den Beziehungen zu den Kurden in der Türkei beginnen würde und eine Lösung des Konflikts angestrebt wird. Diesen großen Worten folgten allerdings keine Taten, zumindest keine positiven. Kurdisch wurde nicht als Amts- Bildungs- und Kultursprache anerkannt, auch wenn die Verwendung der Sprache nicht mehr Strafe stand und Fernsehkanäle auf Kurdisch senden konnten.[7] Die Assimilierung wandelt sich nur, wird aber nicht beendet: Anstelle des türkischen Nationalismus trat eine Mischung aus sunnitischen Islamismus und Traditionalismus. Soziale und kulturelle Anerkennung ergaben sich auf dieser Ebene, z.B. beim Eintritt in Staatsposten oder in islamistischen Unternehmen. Der zeitweise Erfolg unter konservativ-religiösen Gruppen in den kurdischen Siedlungsgebieten erklärt sich unter anderem daraus, aber natürlich auch wegen geteilter reaktionärer Wertvorstellungen. Diese Agenda fruchtete aber kaum unter Kurden in Syrien. Diese sahen stattdessen endlich die Zeit gekommen wie im Irak eine Autonomie auszurufen, alle Sprachgruppen anzuerkennen (u.a. Arabisch, Kurdisch, Aramäisch und Türkisch) und sich jedem territorialen und politischen Anspruch seitens der AKP zu entziehen.

Zunächst unabhängig von der Politik in der Türkei kam es zu Kämpfen zwischen Autonomietruppen – damals noch YPG und YPJ – und Salafisten, insb. Harakat Nuri ad Zengi, ISIS und Jabhat an Nusrah in den Jahren 2013 und 2014. Ein großes Problem für alle oppositionellen Gruppen in Syrien sind die chauvinistischen Machtansprüche der Salafisten. Die Freie Syrische Armee wurde im ganzen Land massiv von Salafisten bekämpft und verdrängt. Zuletzt wurden im März 2016 das Hauptquartiert der 13. Division in Maarat an Numan von Jabhat an Nusrah und Jund al Aqsa gestürmt und die Oberbefehlshaber getötet oder in die Türkei vertrieben. Dieses Verhalten der Salafisten sorgte dafür, dass zahlreiche arabische Einheiten sich im Laufe der Zeit zunächst auf operativer Ebene mit den Kurden abstimmten, dann verbündeten (u.a. im Militärbündnis Euphratvulkan) und später die politische Zusammenarbeit in der Autonomie Nordsyrien/Rojava eingingen. Damit „importierten“ sie auch ihren Konflikt mit den Salafisten in die Autonomie und verschärften den bestehenden Konflikt.[8] Die Offensive der Salafisten von Azaz in Richtung Afrin im Februar 2016 hatte ihren Grund auch im Konflikt zwischen ihnen und den arabischen Milizen der Hazzm-Bewegung – jetzt Jaish ath Thuwar (Revolutionsarmee). Andererseits ist dieser Konflikt ohnehin unausweichlich und zeigt sich in der häufigen Bombardierung des kurdischen Stadtteils Sheikh Maqsud in Aleppo (u.a. am 09.04.2016 durch Giftgas und gemäß dem Motto, dass man mit Giftgas die besten Ergebnisse bei Kurden erziele) durch salafistische Milizen.

Die AKP unterstützte die Salafisten, eingeschlossen ISIS, gegen die Autonomie in Nordsyrien aus zwei Gründen: um die Stellung ihrer Schützlinge in Syrien zu verbessern und aus innenpolitischen Gründen wegen der Minderheitenfrage, die sie nicht lösen will.

Da weder ein strategischer Plan, noch ein Weißbuch oder ähnliches von der AKP vorliegt, kann auch hier die AKP-Politik nur anhand einiger Beispiele dargelegt werden, die sich sämtlich in Nordsyrien abspielten:

  • Schlacht um Kobane: ungehindert konnten mehrfach ISIS-Kämpfer aus der Türkei nach Syrien eindringen. Am 29.11.2014 kam es auch zum Beschuss von türkischen Staatsgebiet durch ISIS-Kämpfer.
  • Am 25.-29. Juni 2015 führte ISIS das Massaker von Kobane aus mit mehr als 200 ermordeten Zivilisten. Die Truppen kamen zum Teil aus der Türkei. Am Grenzübergang sprengte sich ein Selbstmordattentäter, auch aus der Türkei kommend, mit einer Autobombe in die Luft. Gleichzeitig griffen auch Attentäter in Frankreich (1 Toter), Sousse (39 Tote) und Kuwait (27 Tote) an. Die westlichen Regierungen gedachten nur dem Opfer in Frankreich.
  • ISIS verlor im Juni 2015 ihren Grenzübergang Tell Abyad. Sie versuchten den Ort am 27. Februar 2016 zurückzuerobern, vornehmlich durch Kämpfer, die aus der Türkei eingesickert waren. 2015 wurde dort aber die Grenzmauer errichtet und kann daher eigentlich nicht passieren. Nach Angaben der YPG und der russischen Armee wurde der ISIS-Angriff durch türkische Artillerie unterstützt.
  • Die Offensive salafistischer Gruppen in Azaz gegen Afrin im Februar 2016 (Gründe siehe oben) geriert zum Misserfolg. In der Gegenoffensive verloren Salafisten und damals verbündete FSA-Einheiten (u.a. 13. Division) Tell Rifaat und den Luftwaffenstützpunkt Menagh. Die türkische Armee bombardiert mit Artillerie die Angriffsspitzen und Städte im Kanton Afrin.
  • Die verbliebenen Truppen der FSA nördlich Aleppos rund um Azaz gingen im April 2016 in die Offensive gegen ISIS und eroberten mehrere Städte, u.a. den Grenzübergang al Rai. Durch die Gegenoffensive vom ISIS gingen diese Erfolge verloren und die Stadt Azaz stand kurz vor der Eroberung. Zehntausende flüchtende Zivilisten wurden allerdings an der türkischen Grenze abgewiesen. Das türkische Militär unterstützte ihre „Verbündeten“ gegen ISIS nicht. Erst der Beginn der Offensive der SDF auf Manbij sorgte für Entlastung. Das türkische Militär bombardierte während der Offensive Dörfer rund um Kobane.
  • Mit den Erfolgen der SDF in Manbij und ihrem Vormarsch auf al Bab und Jarabulus wurde die Operation „Schild des Euphrat“ initiiert. Die AKP fordert die Übergabe von Manbij und einen Rückzug der kurdischen Truppen östlich des Euphrat. Diese kommen dem sogar nach. Nur die arabischen und turkmenischen Verbände verbleiben rund um Manbij. Unter maßgeblicher Beteiligung der türkischen Armee rückten die Einheiten der FSA und Salafisten kampflos in Jarabulus und den benachbarten Grenzstreifen ein. Der Vormarsch der SDF wird dadurch verhindert. Bei Kampfhandlungen mit dem türkischen Militär und ihren Marionetten wurden etwa 50 Kämpfer getötet. Die AKP macht aus Jarabulus eine türkische Kolonie (türkische Fahnen, türkische Schulbücher, türkische Schilder an Einrichtungen)

Auch auf politischer Ebene betätigt sich die AKP gegen die Autonomieregion. Sie fordert von den USA, Frankreich und Großbritannien die Einstellung jeglicher Unterstützung. Bei den Friedensverhandlungen im Februar 2016 Jiddah (sog. Genf III-Verhandlungen) und im Januar 2017 Astana ausgeschlossen.

Die Politik der AKP führte allerdings auch zu unerwünschten Rückschlägen. Zahlreiche Kämpfer der FSA, die in die Türkei geflohen sind, solidarisieren sich mit der SDF und schließen sich ihnen an. Turkmenische Kommandeure der SDF treten öffentlich auf und weisen den hegemonialen Anspruch der Türkei auf Syrien und die syrischen Turkmenen zurück.

  1. Ausblick

Nach Erdogans Canossagang am 08.08.2016 nach Moskau und einem Versöhungsfußballspiel, hat sich der Konflikt zwischen den beiden Regierungen deutlich beruhigt. Auch wenn bislang Berichte und Unterlagen fehlen, scheint es, dass es zwischen ihnen zu einer Verständigung in Syrien gekommen ist. Die AKP verzichtet auf eine weitere Unterstützung der Salafisten im Norden Syriens, darf sich aber eine Einflusszone im Norden sichern und wird bei Wiederaufbauarbeiten in Syrien bedacht.

Mit dem Zusammenschluss „Schild des Euphrat“ verfügt die AKP direkten Zugriff auf Gebiete in Nordsyrien. In dem Militärbündnis sind salafistischer Gruppen (v.a. Jabhat an Nusrah, Ahrar al Sham, Harakat Nurieddin Zengi) eingebunden um in Nordsyrien die Gebiete rund um die Stadt Azaz zu sichern und ISIS und die SDF zu bekämpfen. In dieser Zone versucht die AKP ihren Einfluss massiv auszuweiten. Neben den salafistischen Kämpfern, die aus türkischen Militärbeständen ausgerüstet und versorgt werden, tritt die reguläre türkische Armee und trägt bereits zunehmend die Last der Kampfhandlungen mit ISIS.

Bislang fanden nur Scharmützel zwischen der türkischen Armee und den syrischen SDF statt. Hauptsächlich tragen die salafistischen Verbündeten der AKP den Kampf gegen die Autonomie, so dass man hier von einem Stellvertreterkrieg sprechen kann. Dieser Konflikt wird vermutlich weiter zunehmen, wobei sich der Schwerpunkt auf Afrin verlagern wird, da es der kleinere Teil des Autonomiegebietes ist. Damit steht auch eine Invasion durch die türkische Armee bevor.

Um die Nordsyrische Autonomie weiterhin zu isolieren, wird sich die AKP an Barzani, Diktator der Autonomen Kurdenprovinz im Nordirak, annähern, damit dieser die Grenzen geschlossen hält. Der Einfluss türkischer Unternehmen wird im Nordirak weiter ausgebaut, u.a. durch Ausbildung turkmenischer Milizen und die Ausbeutung der Erdölquellen, v.a. des Erdölfeldes in Kirkuk, das von Barzani 2014 besetzt wurde. Es werden auch die Pläne zum Bau der Erdölpipeline von Kirkuk über Arbil in die Türkei, die schließlich an die Baku-Ceyhan-Pipeline angeschlossen wird, weiter vorangetrieben. Bislang musste die AKP das Erdöl aus Syrien und dem Irak noch beschwerlich mittels Tanklastern über das Territorium von ISIS in die Türkei transportieren.

 

Fußnoten

[1] Ein anderen Beispiel für „antiimperialistische Gruppen“ sind die palästinensische Fatah und Abu Nidal-Organisation. Mit der Analyse eines marxistischen Imperialismusverständnisses haben sie nichts gemein.

[2] Ein Beispiel, wie man es anders handhaben kann, liefern die Oberrheinkonferenz und die zugehörige Euregion RegioTriRhen zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz.

[3] Bis heute werden wahlweise Assad, die Hizbollah, Jabhat an Nusrah und viele andere für das Attentat verantwortlich gemacht. In der Folge wurden vier libanesische Generäle verhaftet, die alle freigesprochen wurden.

[4] Im Arabischen heißt er natürlich nicht so, sondern meist intifadah (Aufstand) oder thawra (Revolution)

[5] Der Völkermord von Saddam Hussein an den Kurden im Irak trug denselben Operationsnamen.

[6] Beispielsweise brach der Tourismus massiv ein, eine Hauptsäule der türkischen Wirtschaft. Ehemals besuchten über 40 Millionen Touristen das Land. 2015 soll sich diese Zahl deutlich reduziert haben.

[7] Die Vorurteile der AKP gegenüber anderen Minderheiten führte allerdings hier nicht zu einer „Verbesserung“.

[8] Diese Seite des Konflikts und der beträchtliche arabische Rückhalt der nordsyrischen Autonomie wird von zahlreichen, v.a. kurdenfeindlichen „Experten“ unterdrückt, u.a. von Julian Reichelt von BILD, bei dem man eher den Eindruck haben kann, dass er Pressesprecher von Al Qaida ist.

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